WeltTrends 206 – Neuordnung Osteuropa

Obwohl Russland seine sozialistische Orientierung selbst aufgab und in den 1990er Jahren zu enger Zusammenarbeit bereit war, bis hin zu einer NATO-Mitgliedschaft, hörten die Globalisten der USA nie auf, in Russland den Feind zu sehen. Es will sich nicht einer US-dominierten Welt unterordnen. Mit dem „Euro-Maidan“ waren USA und Westeuropa bestrebt, die Ukraine in den Einflussbereich des Westens einzufügen; ähnlich wird gegenüber Georgien, Moldawien, Belarus sowie Serbien agiert.

Geopolitisch betrachtet haben wir es wieder mit einer Art Cordon sanitaire im Osten Europas zu tun. Nach dem Ersten Weltkrieg war dies ein Puffer des Westens gegen die russische Oktoberrevolution. Nach dem Zweiten Weltkrieg schuf Stalin einen Cordon sanitaire der UdSSR gegen den Westen, der in Deutschland bis zur Elbe reichte. Nach dem Ende des Realsozialismus und der Sowjetunion gab es die historische Chance, sich davon überhaupt zu verabschieden und Gesamteuropäische Strukturen des Friedens und der Sicherheit zu schaffen. Sie wurde vom Westen ausgeschlagen, dem ein Vorrücken von NATO und EU nach Osten wichtiger war. Insofern ist der Osten Europas heute dreigeteilt: die meisten Länder Mittel- und Südosteuropas sind Mitglieder von NATO und EU; Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg und ist der altböse Feind im Osten; dazwischen die Länder, die derzeit als umkämpft gelten.

Der Schwerpunkt dieses Heftes liegt vor allem auf den Ländern, die Mitglieder der EU sind. Auch sie sind in sich differenziert. Die regierenden Nationalisten in Ungarn, der Slowakei, der neue polnische Präsident sowie der wohl künftige Regierungschef in Tschechien legen großen Wert darauf, sich von Brüssel und Berlin keine Vorschriften machen zu lassen. Die baltischen Politiker bestärken den EU-Kurs gegen Russland. Weitere Themen des Heftes sind die deutsche Außenpolitik und die Frage nach neuerlicher Wehrpflicht im Lande; ferner BRICS, Mexiko und der Nahe Osten.

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