WeltTrends 205 – Deutsche Außenpolitik Militant

Seit einhundert Tagen ist die schwarz-rote Regierung im Amt. Erste Einschätzungen zu ihrem außen- und sicherheitspolitischen Kurs stehen im Zentrum des neuen Welttrend-Heftes.

Die Regierung Merz setzt deutliche Akzente in Richtung einer Fortsetzung und Intensivierung der Zeitenwende-Politik ihrer Vorgängerregierung. Eine enorme schuldenfinanzierte Aufrüstungskampagne, immer schärfere Drohungen gegen Russland aber auch gegen China, neue und umfangreichere Waffenprogramme zur Unterstützung der Ukraine sowie eine bisher nicht vorstellbare Kriegs- und Feindrhetorik prägen die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Diplomatie, friedliche Konfliktregelung und Abrüstung spielen demgegenüber eine nachgeordnete Rolle.

Beiträge in den Rubriken „Thema“, „Forum“ und „Zwischenrufe“ sowie ein Kommentar am Ende des Heftes widmen sich dieser neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie beleuchten die hohen Kosten aber auch die Defizite und Risiken dieses Kurses aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Autoren (u.a. Günther Maihold, Alexei Gromyko, Juliane Hauschulz (ICAN), Kerstin Kaiser und Sevim Dagdelen) zeigen auf, dass es durchaus angebracht ist, dieser Politik das Attribut militant zu verleihen.

In weiteren Beiträgen unter der Rubrik „Weltblick“ werden politische Entwicklungen und Krisen in verschiedenen Regionen der Welt beleuchtet – u.a. zu China, Kaschmir, Syrien und Polen. Auch andere Staaten wappnen sich gegen neue Sicherheitsrisiken. Aber obwohl teilweise selbst in gravierende Konflikte verwickelt, verlieren sie nicht Dialog und Verhandlungen basierend auf einen vernünftigen Interessenausgleich aus dem Blick. Man kann seine Verteidigungsfähigkeit durchaus stärken, ohne sich in eine ruinöse Aufrüstungsspirale und unkalkulierbare Kriegsrisiken zu stürzen. Hier gäbe es für die neue deutsche Regierung viel zu lernen. Augenmaß statt Militanz wäre das Gebot der Stunde.

Eine Bücherschau zu interessanten neuen Publikation rundet das Sommerheft 2025 von WeltTrends ab.

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