Karin Kulow

Warum Sicherheit für Israelis und Palästinenser nur zugleich möglich ist

Frieden in Nahost lässt sich nicht militärisch herstellen. Eine zivile Lösung liegt auf dem Tisch, der Westen muss sie nur einfordern. Was das konkret bedeutet.

Bei aller berechtigten Kritik an dem blindwütigen Vorgehen von Hamas-Kämpfern am 7. Oktober insbesondere gegenüber Frauen, Kindern, Älteren und jungen unbeteiligten Menschen in israelischen Ortschaften in Grenznähe zum Gaza-Streifen sowie bei allem Verständnis für Israel, die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung ziehen zu wollen, sollten dennoch Ursachen und Hintergründe, quasi die Vorgeschichte, wie anderswo auch hier, niemals aus dem Blick geraten.

Nicht nur, weil es sich bereits um den fünften Waffengang zwischen Hamas und Israel handelt. Sondern, weil sich eine der wichtigsten Lehren bekräftigt: Ohne eine tragfähige Lösung der Palästinafrage ist auch die Sicherheit Israels nicht dauerhaft zu garantieren.

Weder jahrelange Blockaden und noch so teure Trennzäune bieten offensichtlich – ungeachtet aller eigenen militärischen Überlegenheit – letztlich keine untrügliche Gewissheit dafür, vor solcher Art barbarischen Überraschungsangriffen, zudem noch ausgeübt von milizähnlichen militärischen Formationen, gefeit zu sein.

Westliche Politiker, die bei der Bekundung ihrer uneingeschränkten Solidarität mit Israel bei dessen Recht auf Selbstverteidigung nicht gleichzeitig auch die Lösung der Palästinafrage anmahnen – wobei es nicht nur wie bislang um formale Lippenbekenntnisse gehen kann –, machen sich nolens volens der fortbestehenden Virulenz von Gewalt und Gegengewalt mitschuldig.

[…]

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Der Artikel ist eine Aktualisierung zum Forum “Naher und Mittlerer Osten” im Heft 198 – Globaler Wirtschaftskrieg.

Ergänzung – Bemerkungen von Frau Prof. Kulow zur Balfour-Deklaration (Folien Vortrag).


Globaler Wirtschaftkrieg

Die Autoren der vorliegenden Ausgabe sehen die Welt auf unabsehbare Zeit im Wirtschaftskrieg. Im Thema wird eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in rivalisierende Blöcke“ konstatiert, eine „Versicherheitlichung der Mächterivalität“, kontraproduktiv zu den ökonomisch-sozialen und entwicklungspolitischen Notwendigkeiten (J. van Scherpenberg). Im Wesen gehe es bei den „Sanktionen als Instrumente des globalen Wirtschaftskrieges“ (J. Rieken) um die Aufrechterhaltung westlicher Dominanz. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Wandlung der USA zur „Energiesupermacht“ mit globalem Einfluss (M. Daniljuk) und der Abbruch der direkten Energieimporte aus Russland bewirken einen Abstieg der Volkswirtschaften Deutschlands und Europas. Das geostrategische Umfeld der EU sei hochgradig instabil und von historischen Umbrüchen geprägt.

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