Jürgen Angelow
Verzockt.
Zum Gespräch zwischen Sergej Lawrow und Johann Wadephul
Die New Yorker Begegnung der beiden Außenminister vom 26. September 2026 am Rande der UN-Generalversammlung wird kontrovers kommentiert. War es der Versuch, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, wie einige politische Beobachter meinen? War es sinnvoll, sich offen über verhärtete Positionen auszutauschen, wie Wadephul äußert? Oder war es nur der Beweis, dass es nicht lohnt, mit Russland zu verhandeln, da es den Krieg in aller Brutalität fortsetzt. Lawrow selbst hat nicht erkennen lassen, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Er habe dem Gespräch nichts entnommen, was nicht bereits bekannt gewesen wäre, man hätte auch telefonieren können.
Was ist am 26. September in New York geschehen: Beide Männer geben sich mit versteinerten Minen die Hand. Auf die Aufforderung Lawrows hin, man möge sagen, weshalb man gekommen sei, liest der deutsche Außenminister ein Papier vor, aus dem hervorgeht, dass er den Drohnenfund von Leipzig russischen Händen zuordnet, was von Lawrow umgehend zurückgewiesen wird. Ob er dafür Beweise vorlegen kann, ist unklar. Er fordert die russische Seite zur Deeskalation auf und betont die deutsche Entschlossenheit zu reaktivem Vorgehen bei Provokationen dieser Art sowie zur Unterstützung der Ukraine. Lawrow überreicht ein Dossier, aus dem die Ereignisse in Butscha als Inszenierung der ukrainischen Regierung beschrieben werden. Das Papier zielt darauf ab, die Ehrlichkeit der ukrainischen Seite gegenüber ihren Unterstützern in Frage zu stellen, es verschwindet sofort unter den Aufzeichnungen des deutschen Außenministers.
Den deutschen Schuldzuweisungen folgt die Forderung an den Russen, die Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer aufzuheben. Hier wird ein von dritter Seite geäußerter Wunsch in das Zentrum gerückt, dessen Erfüllung geeignet sein kann, eine Vertrauensbasis zu schaffen, um später für beide Seiten zentrale Probleme zu verhandeln. Man kann das als diplomatische Peripheriestrategie bezeichnen. Lawrow schweigt dazu, das Gespräch ist beendet.
Von einem spontan anberaumten, 20minütigen Treffen kann man nicht viel erwarten. Doch daraus kann sich ein Gesprächsfaden entwickeln, wenn beide Seiten das wollen und können. Denn es ist fraglich, wie souverän die Bundesrepublik im diplomatischen Verkehr mit der Russischen Föderation auftreten kann, wenn man die Begrenzungen aus der Vasallenschaft zu den USA und die Einschränkungen aus den Verpflichtungen gegenüber der Nato und der EU in Rechnung stellt. Zu einer „Politik der freien Hand“ ist Deutschland derzeit nicht in der Lage. Ein Gespräch mit der russischen Seite darf aber keine Alibifunktion besitzen. Wenn es doch inhaltslos bleibt und den Forderungen der Öffentlichkeit nach Kontakten auf Augenhöhe nur zum Schein nachgibt, würde das nur weiteres Mißtrauen säen. Treffen dieser Art müssen konzeptionell vorbereitet sein, sie müssen offen und konstruktiv geführt werden und ein Entgegenkommen beider Seiten ermöglichen. Drohkulissen, nervöse Hektik oder oberflächlicher Formalismus wären fehl am Platz. Wird die Kommunikation auf Beschuldigungen und Forderungen begrenzt, lassen sich keine Lösungsansätze für strittige Fragen entwickeln. Verhandlungen müssen neue Erwartungshorizonte für beide Seiten definieren und beiden Seiten Vorteile und Anreize in Aussicht stellen.
Der manipulative Umgang mit dem Treffen („er hätte auch telefonieren können“) ist genauso bedauerlich, wie dessen stereotype Deutung („Russland will gar nicht verhandeln und den Krieg fortsetzen“). Es bleibt zu hoffen, dass der daraus entstandene Schaden begrenzt werden kann. In der jetzigen Phase möglicherweise beginnender diplomatischer Kontakte zwischen der Bundesrepublik und Russland wäre der Weg der stillen Diplomatie, die im Verborgenen agiert, vorzuziehen. Voraussetzung ist, dass sich Berlin selbst ermächtigt, substanziell und verantwortlich zu handeln.
Das bedeutet, dass sich beide Seiten als souveräne Subjekte ernst nehmen und Ziele setzen, die ihren Interessen folgen. Sie sollen also nicht mit Schuldzuweisungen agieren, sondern den Versuch unternehmen, gemeinsame Schnittmengen auszuloten, um Wege aus der Sackgasse zu finden und eine Fortsetzung des Gesprächsfadens zu ermöglichen.
Prof. Dr. Jürgen Angelow geb. 1961, hat vorrangig zur Militär- und Sicherheitspolitik sowie zu militärischen Konflikten des 19. und 20. Jahrhunderts publiziert und in den letzten Jahren als Politikberater gearbeitet. Pressesprecher von WeltTrends und im Vorstand des WeltTrends-Insituts. Kontakt: Juergen.Angelow@t-online.de
WeltTrends 209 – Südamerika in der neuen Weltordnung
Die USA beleben die Monnroe-Doktrin wieder. Die neue „Donroe-Doktrin“ und die Steigerung des Staatsterrorismus der USA gegenüber Kuba durch Interventionsdrohungen, einer Ölblockade mit katastrophalen humanitären Folgen und der Haftbefehl der USA gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro machen den Lateinamerika-Schwerpunkt dieses Heftes hoch aktuell.
Auch die Militärintervention in Venezuela inklusive dem völkerrechtswidrigen Kidnapping des Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA zeigen, dass diese absteigende Supermacht in Lateinamerika die Basis für ihre Dominanz in einer multipolarenWelt sieht. Die Beiträge des Lateinamerika-Schwerpunktes zur neuesten Entwicklung des Kontinents zur Sicherheitslage, zu den Beziehungen zu den USA, China und Russland, zum EU-Mercosur-Abkommen und der Entwicklung in Brasilien analysieren das widerspruchsvolle Verhältnis Lateinamerikas zwischen dem Streben nach größerer Autonomie einerseits und einer Anpassung an die imperialen Ambitionen der USA andererseits.