Verfassungsänderung in Russland

Eine Scheinreform mit Folgen

IIP Paper 28/2020 von Alexander Dubowy

Am 1. Juli 2020 stimmt Russland über die größte Verfassungsreform seit der Einführung der Verfassung im Jahr 1993 ab. Die Verfassungsreform bringt neben vielen umstrittenen Änderungen eine Annullierung der Amtszeiten von Wladimir Putin mit sich und ermöglicht ihm eine erneute Kandidatur sowohl 2024 als auch 2030; dies wurde vom russischen Verfassungsgericht geprüft und für rechtens befunden …