Raina Zimmering

Venezuela-Guyana-Konflikt: Droht ein neuer Öl-Krieg in US-Einflusszone?

Das Szenario in der Grenzregion zwischen Venezuela und Guyana ist beängstigend, wenn man es im Rahmen des Gesamtszenarios des von inneren und äußeren politischen Konflikten heimgesuchten Lateinamerika betrachtet.

Dieser schon lange schwelende Konflikt könnte tatsächlich virulent werden, wenn man ihn mit der neuen Lateinamerika-Strategie der USA in Verbindung bringt, in der eine militärische Abschreckungsstrategie gegen den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in Lateinamerika das Hauptziel darstellt.

Die USA erhöhten ihre Militärpräsenz in mehreren lateinamerikanischen Ländern mit tausenden Soldaten, so auch in Guyana. Da Venezuela einer der Hauptgegner der USA in Lateinamerika und strategischer Partner Russlands ist, macht die Sache nicht einfacher, sondern hochgefährlich.

Dass jetzt die Brasilianer an ihren Grenzen zu Venezuela und Guyana auch noch ihre Streitkräfte mit 2.000 Soldaten und umfangreichem Kriegsgerät verstärken, zeigt, wie ernst die Lage ist.

Die Völkerrechtsfrage in der Region Essequibo, einem Gebiet von 160.000 km², das reich an Öl und natürlichen Ressourcen ist, ist nicht eindeutig, da es verschiedene internationale Verträge zur Grenzregelung zwischen Venezuela und Guyana gibt. Die USA und der Internationaler Gerichtshof (IGH) beziehen sich auf einen englischen Schiedsspruch aus dem Jahr 1899, den Venezuela nicht anerkennt.

Es orientiert sich an anderen Verträge wie den von 1777, der das Gebiet unter spanischer Kolonialherrschaft bis zum Fluss Essequibo Venezuela zuordnete, einen von 1850 zwischen Venezuela und England sowie einen Schiedsspruch von 1887 in Washington (unter US-Präsident Grover Cleveland), in dem sich unter der Ägide der USA Venezuela und Großbritannien über das Gebiet einigen sollten, was auch zwei Jahre später in Paris geschah und zu dem überraschenden Ergebnis führte, dass das Essequibo-Gebiet England zugesprochen wurde. Während des Schiedsspruches war Venezuela nicht anwesend und konnte diesen nicht beeinflussen. Venezuela interpretierte seitdem den Schiedsspruch von 1899 als Ergebnis des englischen Kolonialismus.

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Der Artikel erschien auch im Heft 199 – Deutschlands Strategien der Unsicherheit.


Deutschlands Strategien der Unsicherheit

WeltTrends Heft 199

Vor dem Hintergrund einer schwierigen Sicherheitslage legte die Bundesregierung Mitte des vergangenen Jahres erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die „mehr Orientierung bieten“ soll, gefolgt von einer China-Strategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Wer jedoch auf eine eigenständige, auf Vermittlung und effektive Rüstungskontrolle gerichtete Rolle des wirtschaftlich stärksten Staates im Zentrum Europas gehofft hatte, der musste sich getäuscht sehen. Folgsam ordnete sich Berlin in die von jenseits des Atlantiks vorgegebene Linie ein.

Im Thema dieses Heftes analysieren unsere Autoren verschiedene Aspekte des Programms, das auf eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft hinausläuft und im Grunde auf Feindschaft zu Russland, Systemkonfrontation mit China und Vasallentreue gegenüber den USA gerichtet ist. Festgeschrieben wird das Zwei-Prozent-Ziel und damit eine langfristige Hochrüstung.

Im WeltBlick geht es vor allem um die Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik unter der der Koalitionsregierung von Donald Tusk. Ohne eine tragfähige Lösung des Palästinaproblems ist auch die Sicherheit Israels nicht auf Dauer zu gewährleisten – so die Schlussfolgerung der Kommentare im Forum zur Lage im Nahen Osten.

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Ein Kommentar

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