Andreas Forner
USA und der Freihandel
Importzölle und Exportsubventionen:
Zeichen von Stärke oder Schwäche?
Staatliche Eingriffe in den Freihandel, so zeigt die jüngere Geschichte, sind im Export tendenziell Zeichen starker gegenüber schwachen Wirtschaften, im Import Zeichen des Schutzes schwacher Wirtschaften gegenüber star-ken. Dem widerspricht auch nicht die von einer Trump-Regierung noch stärker als unter Joe Biden forcierte Importzollpolitik gegenüber China. In den USA werden grundsätzlich drei Wege der Kompensierung eines chronisch hohen Handelsbilanzdefizits beschritten: a) Verteuerung der Importe durch Zölle, b) Verbilligung der Exporte durch Subventionen, c) Attraktivität des Wirtschaftsstandorts für Import von Kapital. Je geringer die dafür notwendige Staatsverschuldung, desto stärker die Wirtschaft. Und umgekehrt.
Der Einstieg in diesen Artikel soll eine These sein. Eine These, die sich auf die Rahmenbedingungen bei der Entstehung der klassischen Freihandelstheorie ebenso stützt wie auf die Erfahrungen der Handelspolitik im Kalten Krieg (COCOM, Meistbegünstigung), auf die Sanktionen gegen Russland und auf den Wirtschaftskrieg mit China. Eine These, die im Folgenden an der US-amerikanischen Außenwirtschafts-, Zoll- und Subventionspolitik weiter gespiegelt werden soll. Sie lautet: Staatliche Eingriffe in den Freihandel erfolgen im Export von Stark zu Schwach und im Import von Schwach zu Stark. Damit ist hier noch keine Wertung verbunden. Etwa dahingehend, ob ein wirtschaftlich schwaches Land nicht im Interesse seiner Bevölkerung handelt, wenn es sich durch Zölle vor übermächtiger Konkurrenz aus dem Ausland schützt.
Ein Blick auf die Export- und Importpolitik der USA
Nicht die einzige, aber eine wichtige Basis des Verständnisses für die aktive Rolle des US-amerikanischen Staates im Export und Import ist ein chronisches Handelsbilanzdefizit. Ein Überschuss der Importe über die Exporte, der in der Zahlungsbilanz, tut man nichts dagegen, in Grenzen durch einen Exportüberschuss bei Dienstleistungen, mehr aber durch einen Importüberschuss an Kapital – ausländische Investitionen in den USA – ausgeglichen werden kann. Um welche Größenordnungen es dabei geht, zeigt Tabelle 1 mit einem Überblick über die Länder mit den größten Handelsbilanzüberschüssen und -defiziten.
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Die Kurzfassung des Beitrages wurde in WeltTrends 202 – Die USA am Scheideweg veröffentlicht. Eine ausführlich Fassung kann hier heruntergeladen werden.
WeltTrends 202 – Die USA am Scheideweg
Heftschwerpunkt sind die USA und die dortigen Präsidentschaftswahlen. Was von Bidens Präsidentschaft bleibt, analysieren Roland Benedikter und Sabina Drescher. Während Biden bei der inneren Wiederversöhnung scheiterte, war er erfolgreich bei der „Neuverbindung mit Europa“. Allerdings stieg China während Bidens Amtszeit endgültig zum zweiten großen globalpoltischen Schwergewicht auf, während versäumt wurde, eine „große Strategie“ für die China-Ära zu entwickeln.
Aus chinesischer Sicht schätzt Hongjian Cui ein, dass es bei der „langfristigen Wettbewerbs-Strategie“ gegenüber China bleibt; eine Rückkehr zu einer Trump-Präsidentschaft würde die Unsicherheit in den Beziehungen beider Staaten erhöhen. Wie auch immer die US-Wahlen ausgehen, die Mehrheit der russischen Beobachter ist nach Meinung von Dmitri Trenin überzeugt, dass das keinen Einfluss auf die US-Politik gegen über Russland haben wird. Diese Politik werde „größtmöglich feindselig“ bleiben.