Mea culpa?

Erhard Crome Mea Culpa? Im Blättchen No. 17 (Waldemar Landsberger) wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst unter seinem Chef Thomas Haldenwang zur obersten Zensurbehörde in Deutschland ausgebaut wird. Inhaltliche Positionen, die in der Vergangenheit als legitime Äußerungen in einer demokratischen Meinungsvielfalt galten, stehen jetzt auf dem Index. Der […]

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Wirtschaftskrieg und „regelgebundene Weltordnung“

Jens van Scherpenberg Wirtschaftskrieg und „regelgebundene Weltordnung“ Seit einigen Jahren, verschärft seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Sorge der USA vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen und tech-nologischen Dominanz, wird das „Ende der Globalisierung“ diagnosti-ziert, die Fragmentierung der Weltwirtschaft in rivalisierende Blöcke, mit Lieferketten, die sich nicht an […]

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Lateinamerika in einer neuen Weltordnung als Teil des globalen Südens

Die Friedensbemühungen lateinamerikanischer Staaten im Ukraine-Krieg und im Nahost-Konflikt, die Beibehaltung ihrer ausgedehnten Beziehungen zu China, ihre Anbindung an die BRICS-Staaten zeigen, dass Lateinamerika einen eigenständigen Weg geht. Wie sieht diese Politik konkret aus, welche Chancen für die friedliche Gestaltung einer multipolaren Welt eröffnet sie, welche Blockaden und Hindernisse müssen […]

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Eckpunkte für ein souveränes Europa – für die strategische Autonomie der EU

Bimboes, Detlef / Scholz, Jochen Eckpunkte für ein souveränes Europa – für die strategische Autonomie der EU Die Souveränität und strategische Autonomie der EU umschließt sowohl die Ökonomie und die mit ihr verbundenen Bereiche wie Wissenschaft und Technik als auch den der Außen-/Sicherheitspolitik. Die nachstehenden Eckpunkte befassen sich im Wesentlichen […]

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Sanktionen als Instrument des “Weltwirtschaftskriegs”

Jörn Rieken Sanktionen als Instrument des “Weltwirtschaftskrieges” Die Verhängung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen erreicht nur in seltenen Ausnahmefällen die vorgeblichen Ziele einer Veränderung von Regierungshandeln der sanktionierten Länder. Weitgehende Umlenkungsmöglichkeiten der Handelsströme, eine massive Stärkung der innenpolitischen Reputation und mangelnde zeitliche und inhaltliche Konditionierung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen führen im Gegenteil eher zu […]

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Zeitenwende Naher und Mittlerer Osten

Karin Kulow Zeitenwende Naher und Mittlerer Osten Als Kanzler Scholz unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges seinen Begriff von der Zeitenwende publik machte, hatte er dabei vor allem den euroatlantischen Raum im Blick. Die von ihm zurecht konstatierte Her-ausbildung einer multipolaren Ära wird dementsprechend mit der Orien-tierung verknüpft, die aufstrebenden Mächte […]

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WeltTrends 198 – Globaler Wirtschaftskrieg

WeltTrends 198 Globaler Wirtschaftskrieg In seiner Eröffnungsrede auf der 78. UN-Vollversammlung am 19. September zeichnete Generalsekretär Guterres ein düsteres Bild der gegenwärtigen Lage: „Wir nähern uns immer mehr einem großen Bruch der Wirtschafts- und Finanzsysteme sowie der Handelsbeziehungen.“ Die Welt sei „in großen Schwierigkeiten, die geopolitischen Spannungen werden tiefer. Die […]

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China Ante Portas in Lateinamerika – Verlieren die USA ihren Hinterhof?

Kann Lateinamerika angesichts der globalen Machtverschiebungen seine traditionelle Rolle als „Hinterhof“ der USA überwinden? Wird es künftig Spielball zwischen sich bekämpfenden Polen sein oder wird es innerhalb einer Multipolarität als eigenes Zentrum anerkannt werden? Welche Bedeutung können die sich festigenden Beziehungen der lateinamerikanischen Länder zu China und Russland spielen? Darüber […]

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Deutsche Außenpolitik setzt auf Sanktionen statt auf echte Partnerschaft

Günther Maihold Deutsche Außenpolitik setzt auf Sanktionen statt auf echte Partnerschaft Die Ampelkoalition verzettelt sich mit Sanktionen und Normen-Heuchelei auf der Weltbühne. Der Globale Süden zeigt Deutschland zunehmend die kalte Schulter. Was läuft falsch? Krisen, Konflikte und Konkurrenzen – das waren die aufreibenden Kontextbedingungen, die seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition […]

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NATO-Osterweiterung – Europas dreißig verlorene Friedensjahre

Arne Seifert NATO-Osterweiterung – Europas dreißig verlorene Friedensjahre In den leidenschaftlichen gesellschaftlichen Debatten um den Ukrainekrieg, Verantwortungszuweisungen, Waffenlieferungen, Sanktionen, Wirtschaftskrieg, Flüchtlingsströme werden den Bürgern zentrale Kausalitäten entweder vorenthalten oder entstellt. Zu diesen gehören Aspekte wie der Sicherheitsbetrug an Russland in Gestalt der NATO-Osterweiterung nach dem Ende des ersten West-Ost/Ost-West-Konflikts und […]

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