Papiere 4

Erfolgreich gescheitert!
Die europäische Verfassungskrise

Realpolitisch ist der Brüsseler Gipfel “ein Erfolg knapp am Totalschaden vorbei”. Einerseits wurden Teile der Verfassung gerettet, andererseits fehlen wichtige Symbole einer Staatsordnung, und der Verlauf der Ratifizierung ist unter demokratischen Aspekten fragwürdig. Das Fazit von Klegers Darstellung lautet: “Der Verfassungsprozess wurde auf eine Reform der bestehenden Verträge reduziert; Zur geretteten Substanz aber gehören die Bürgerrechte und Ansätze mehrstufiger Demokratie.”