Papiere 11

Regieren ohne Demokratie?

Das Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konvententwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Allerdings: Der europäische Verfassungsprozess wurde auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert.