Potsdamer Außenpoliticher Dialog 2023

Deutsche Aussenpolitik.

Werte und Interessen im Widerstreit

Unter diesem Titel fand am 4. November 2023 der Potsdamer Außenpolitische Dialog statt. Dieser Dialog ist eine seit vielen Jahren jährlich stattfindende Außenpolitische Tagung des Vereins WeltTrends e.V., der auch die gleichnamige außenpolitische Zeitschrift herausgibt, und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. Die vorliegende Broschüre dokumentiert die Beiträge der Tagung.
Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine verschob sich der Schwerpunkt von der Analyse deutscher Außenpolitik – wie es noch der Titel der Tagung verkündete – in Richtung Betrachtung internationaler Politik.

Mit der ungeheuerlichen Eskalation des Nahost-Konflikts wurde jedoch klar, dass die Tagung auf den Bedarf an Analyse der Zuspitzung der internationalen Lage reagieren musste. Insofern erhielt die Konferenz einen weiteren Schwerpunkt, der mit diesem zweiten blutigen Krieg zusammenhängt. Prof. Dr. Karin Kulow, Arabistin und Politikwissenschaftlerin, die sich seit langem mit dem Nahen Osten und insbesondere auch mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt beschäftigt, erklärte sich kurzfristig bereit, einen entsprechenden Beitrag zu halten.

Im ersten Panel sprachen Dr. Petra Erler über die Entwicklungen in der deutschen Außenpolitik seit der Verkündung der „Zeitenwende“ und Prof. Dr. Karin Kulow über die Hintergründe und die Konfliktkonstellationen des aktuellen Nahost-Krieges. Kai Kleinwächter charakterisierte die widersprüchlichen Ergebnisse des globalen Wirtschaftskrieges.

Im zweiten Panel problematisierte Kerstin Kaiser die Folgen des Ukrainekriegs für Russland. Dr. Alexander Neu formulierte Anforderungen an eine neue Friedensordnung für Europa. Prof. Dr. Raina Zimmering kontrastierte die deutsche „Zeitenwende“ mit den Machtverschiebungen vom Norden in den Osten und Süden und analysierte die Hintergründe des Platzes Lateinamerikas in einer künftigen Weltordnung. Die globalstrategischen Veränderungen in der Gegenwart skizzierte zusammenfassend
Dr. Erhard Crome.

Ihre Beiträge sind in dieser Broschüre in einer zumeist überarbeiteten und ergänzten Fassung dokumentiert. Wir hoffen, dass wir mit dieser Veröffentlichung die Suche nach Friedenslösungen durch Analyse und Kritik unterstützen können.

Dr. Julia Bär (Geschäftsführerin Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.) und Prof. Dr. Lutz Kleinwächter (Vorsitzender WeltTrends e.V.)

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Deutschlands Strategien der Unsicherheit

WeltTrends Heft 199

Vor dem Hintergrund einer schwierigen Sicherheitslage legte die Bundesregierung Mitte des vergangenen Jahres erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die „mehr Orientierung bieten“ soll, gefolgt von einer China-Strategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Wer jedoch auf eine eigenständige, auf Vermittlung und effektive Rüstungskontrolle gerichtete Rolle des wirtschaftlich stärksten Staates im Zentrum Europas gehofft hatte, der musste sich getäuscht sehen. Folgsam ordnete sich Berlin in die von jenseits des Atlantiks vorgegebene Linie ein.

Im Thema dieses Heftes analysieren unsere Autoren verschiedene Aspekte des Programms, das auf eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft hinausläuft und im Grunde auf Feindschaft zu Russland, Systemkonfrontation mit China und Vasallentreue gegenüber den USA gerichtet ist. Festgeschrieben wird das Zwei-Prozent-Ziel und damit eine langfristige Hochrüstung.

Im WeltBlick geht es vor allem um die Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik unter der der Koalitionsregierung von Donald Tusk. Ohne eine tragfähige Lösung des Palästinaproblems ist auch die Sicherheit Israels nicht auf Dauer zu gewährleisten – so die Schlussfolgerung der Kommentare im Forum zur Lage im Nahen Osten.

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