Power Shift
Mercosur und EU – Freihandel nicht um jeden Preis!
Zuerst die gute Nachricht: Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist nach wie vor nicht unterzeichnet worden. Es gibt Streit über ein Zusatzdokument zu Wald- und Klimaschutz. Gleichzeitig wachsen die Zweifel an dem Abkommen in Europa und dem Mercosur.
Die Mercosur- Staaten befürchten, dass sie nur als Rohstoffexporteure dienen sollen. In Europa wird das Abkommen von den Parlamenten Österreichs, der Niederlande, Walloniens und der Region Brüssel sowie von der französischen Regierung weitgehend abgelehnt. Sie befürchten negative Auswirkungen auf den Agrarsektor ihrer Länder und eine weitere Verschärfung des Drucks auf die Bäuerinnen und Bauern.Die deutsche Bundesregierung schweigt und will sich nicht positionieren.
Unser Ziel ist es, dass auch Deutschland dieses Abkommen ablehnt und damit einen Dominoeffekt auslöst, der weitere Staaten mitreißt. Dazu müssen noch mehr Menschen von dem Abkommen und seinen verheerenden Folgen erfahren und sich dagegen aussprechen.
Es braucht NEUverhandlungen – nicht Nachverhandlungen
Die Politik der Europäsichen Union und auch Deutschlands ist inkohärent. Auf der einen Seite soll der Umwelt- und Klimaschutz gestärkt werden, auf der anderen Seite werden Handelsabkommen abgeschlossen, die genau diesen Zielen zuwiderlaufen.
Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel und die Produktion von umwelt- und klimaschädlichen Produkten wie Fleisch, Futtersoja, Pestiziden und Autos. Es ist paradox, dass Europa den Ausstieg aus dem Verbrennermotor beschließt und gleichzeitig mit Handelsabkommen wie diesem den Export von Autos mit Verbrennermotoren in den Mercosur fördert.
Wenn wir das Abkommen fairer und nachhaltiger gestalten wollen, müssen die EU und die Mercosur-Staaten das Abkommen grundlegend neu verhandeln und ökologische, soziale und menschenrechtliche Belange in den Mittelpunkt stellen. Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens auf Umwelt, Klima, Biodiversität und Menschenrechte sind zu gravierend, um sie in kurzen Nachverhandlungen zu lösen. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter für Neuverhandlungen einsetzen und gemeinsam mit anderen Organisationen in der EU und im Mercosur protestieren.
Weitere Informationen und Artikel auf der Homepage von Power Shift.
BRICS und die neue Weltordnung
Die Rolle der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in den internationalen Beziehungen wächst, ob das nun in der westlichen Welt anerkannt wird oder nicht. Das nächste Gipfeltreffen findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Die Erklärung des Treffens von 2022 betont das Streben nach einer multipolaren Welt. Damit formiert sich immer stärker ein Gegenpol zur globalen Dominanz der westlichen Welt.
Das aktuelle WeltTrends-Heft Nr. 197 analysiert die neue Bedeutung der „BRICS-Staaten in der neue Weltordnung“. Es ist im Shop als Digital- und als Druck-Version verfügbar. Weitere Information und Probeartikel finden sie im Blogeintrag.
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Bildrechte
Startbild: The flag of Mercosur; Ursprung: wikimedia.org; Autor: Fvasconcellos Lizenz: No ownership.