Fünf Fragen von Prof. Dr. Jürgen Angelow an Klaus von Dohnanyi und Erich Vad: Frieden. Wie geht das?
Das vorliegende Buch handelt von den intellektuellen und realpolitischen Schwierigkeiten, unter den heutigen Voraussetzungen einer zunehmend ins Strudeln geratenen Welt auf einen friedlichen Pfad zurückzukehren. Die Gefährdung der Bundesrepublik ist nicht mehr zu übersehen. Sie ist die Folge einer der Lage nicht angemessenen Außenpolitik. Falsche Entscheidungen oder ein einfaches „weiter so“ bringen uns dem Abgrund immer näher.
1914 hat mir gezeigt, dass nicht einmal der unmittelbare Wille, einen Krieg zu führen, sondern Voreingenommenheit, Unsicherheit und mangelnde Beharrlichkeit in eine „Urkatastrophe“ führen können (Angelow, Der Weg in die Urkatastrophe, 2010, S. 163, 167). Zerstörtes Vertrauen, menschliche Unzulänglichkeiten und menschliches Versagen sind auch heute mit Händen zu greifen. Wie kommen wir aus dieser Lage heraus? Welche Position hierzu vertreten die Autoren des vorgestellten Buches Klaus von Dohnanyi und Erich Vad:
1. Das Völkerrecht sollte unteilbar sein und dennoch folgt die deutsche Außenpolitik bisher dem Grundsatz: „Quod licet jovi non licet bovi“ (Was Jupiter erlaubt ist, darf das Rindvieh noch lange nicht.). Wie soll die Bundesrepublik mit dem Bruch des Völkerrechts durch die USA künftig umgehen?
Klaus von Dohnanyi: Sie haben mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen mit Recht auf die „Urkatastrophe“ des Ersten Weltkrieges und die Stimmungslage im Sommer 1914 in Europa hingewiesen. Da gibt es auffallende Parallelen: die Kriegsbegeisterung der akademisch gebildeten Mittelschicht und das Billigen des Kriegskurses durch die deutsche Sozialdemokratie, die sich der damaligen Rhetorik des Kaisers anschloß, er ‚kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche‘. Aber es gibt eben auch Unterschiede zur heutigen Lage: Das Deutsche Reich war vor dem Ersten Weltkrieg wirtschaftlich sehr stark, es verfügte über die kriegstüchtigste Streitmacht Europas, die Deutschen waren stolz auf ihr Heer und die damaligen Eliten auf ihren Reservistenstatus. Man kann Christopher Clark dankbar dafür sein, dass er die Ursachen des Ersten Weltkrieges nicht nur bei einer, der deutschen Seite und insbesondere beim deutschen Militarismus festgemacht hat, was jahrzehntelang dem Gedankengut der westdeutschen Historikerzunft entsprach, sondern eine Verantwortlichkeit aller europäischen Großmächte gesehen hat.
Aber wenn ich darüber nachdenke, kommen mir Zweifel, ob die damaligen Großmächte wirklich in den Krieg „schlafwandelten“. Alle Kriegsparteien hatten doch unübersehbare machtpolitische Interessen. Da waren die jahrzehntelange wirtschaftliche Konkurrenz, die Hassliebe zwischen Deutschland und England, die Revanchegelüste Frankreichs nach der Niederlage und dem Verlust von Elsaß Lothringen 1871 und der damalige Versuch Russlands, seinen Einfluss auf dem Balkan und in Europa als europäische Großmacht auszuweiten. In allen europäischen Gesellschaften wurde in den Jahren vor Kriegsausbruch viel zu wenig über Dialog, Interessenausgleich und Verständigung gesprochen, was die Bismarck‘sche Außenpolitik insbesondere mit Blick auf Russland (Rückversicherungsvertrag von 1887) noch auszeichnete, sondern vor allem darüber, wer militärisch stärker, besser gerüstet sowie strategisch und technologisch besser aufgestellt war.
Erich Vad: Im offiziellen politischen und medialen Diskurs aller europäischen Gesellschaften waren Krieg und Militär 1914 omnipräsent. Die Menschen waren innerlich mit diesem Thema viel intensiver und emotionaler befasst als mit der Frage, wie es um das Bewahren des Friedens in Europa bestellt ist, wie man Krieg verhindern und eine Friedensordnung festigen kann, die ja seit dem Wiener Kongress 1815 durchaus funktionierte. Mir scheint, dass der Glaube, den Frieden erhalten zu können, schwächer ausgeprägt war als der, einen Krieg irgendwann doch einmal führen zu müssen. Die Befürworter des Friedens waren zu zersplittert, zu kraftlos und zu verzagt. Krieg galt als der große Veränderer, „Interessenausgleich“ sollte durch ihn oder ene Drohhaltung erfolgen. Deshalb finden wir Eskalation statt Entspannung, Aufrüstung statt Abrüstung und Kriegsrethorik an der Stelle von politischer Mitte und Maß. Dass die Situation 1914 aus dem Ruder lief, war der Tatsache geschuldet, dass die maßgeblichen Politiker unfähig waren, den Weg der militärischen Logik zu verlassen und die Tür in eine friedliche Welt aufzustoßen, wie Sie, lieber Herr Angelow, in ihrem Buch geschrieben haben.
In diesem Punkt liegt die Parallele zur heutigen Situation: der Ukrainekrieg geht ins fünfte Jahr. Der allgemeine Fokus liegt auf Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“, weiteren Waffenlieferungen, auf Eskalation und Kriegsvorbereitung („Operationsplan Deutschland“). Wie erst jüngst geschehen, werden politische Verhandlungen mit Russland europäischerseits abgelehnt. Offiziell ist man von der absoluten Gerechtigkeit des eigenen Anliegens und einer beispielslosen Unmoral und Ungerechtlichkeit des Feindes, hier Russlands, vollends überzeugt. Die deutsche Außenpolitik versagt genau wie 1914; und sie folgt doppelten Standards im Völkerrecht, die einfach unglaubwürdig sind: Dem angeblich nie zuvor dagewesenen, unerhörten Völkerrechtsbruch durch Russland, könne nur durch Fortführen und Eskalieren des Ukrainekrieges begegnet werden. Relativierungen durch parallel laufende Völkerrechtsbrüche anderer Mächte, wie denen der USA bei den jüngsten Militäraktionen gegen den Iran oder Venezuela, werden übersehen und als solche nicht kritisiert. Das alles ist der Humusboden für eine militärische Eskalation und für einen potentiellen europäischen Krieg. Man hat den Eindruck, man müsse nur noch einen zündenden Sarajewo-Moment finden, vielleicht reicht eine fehlgeleitete Rakete, und dann könnte es wieder „losgehen“.
2. Welchen grundlegenden friedenspolitischen Positionen müßte eine realistische deutsche Sicherheitspolitik in Bezug auf Rußland und die Ukraine folgen? Welche Signale kommen aus Moskau: Kann es eine Wiederannäherung zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation geben? Wie sollte sich Deutschland andererseits gegenüber eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine positionieren?
Erich Vad: Das, was gerade in der Internationalen Politik läuft, könnte man unter das Thema stellen „ Krieg – wie geht das?“: Klaus von Dohnanyi und ich haben vor diesem Hintergrund die Frage gestellt: „ Frieden – wie geht das?“ Wir haben uns der Frage angenähert, wie man es politisch und militärstrategisch vermeidet, dass insbesondere Deutschland in einen europäischen Krieg abrutscht, der nämlich insbesondere für Deutschland im Zentrum Europas fatale Konsequenzen hätte. Die Mittellageposition ist und bleibt das Schicksal Deutschlands seit dem Dreissigjährigen Krieg. Als Aufmarschgebiet und logistische Drehscheibe in Europa wäre Deutschland in einem potentiellen Krieg existenziell betroffen. Realpolitisch und aus der deutschen Interessenlage heraus muss es darauf ankommen, Kriege in Europa auf Distanz zu halten oder am besten zu verhindern. Insbesondere ist aus nationaler Sicht eine Verständigung mit Russland, die ‚conditio sine qua non‘ deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in und für Europa. Sie ist auch heute jederzeit möglich, wie Signale aus Moskau zeigen, wenn deutsche Politik das will.
Klaus von Dohnanyi: Konrad Adenauer führte 1955 Deutschland in die NATO, legte aber gleichzeitig den Grundstein für eine Erneuerung der deutsch-russischen Beziehungen. Die beabsichtigte NATO Mitgliedschaft, die Selensky fatalerweise 2009 in die ukrainische Verfassung aufnahm, ist der entscheidende Grund für den Ukrainekrieg. Auch eine EU-Mitgliedschaft mit seiner militärischen Beistandsverpflichtung im Artikel 42 des EU-Vertrages würde den laufenden Krieg der Ukraine mit Russland nach Europa holen. Spätestens dann wären Deutschland und Europa in den ukrainisch-russischen Konflikt hineingezogen. Auch das kann nicht der deutschen und europäischen Interessenlage entsprechen. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU wäre erst nach einem Friedensvertrag mit Russland im Rahmen einer mittel-osteuropäischen Gesamtlösung überhaupt eine Option.
3. Auf welche Kräfte im Innern der Bundesrepublik, in Europa und darüber hinaus könnte sich die Bundesrepublik stützen, würde sie eine außenpolitische Kurskorrektur in Richtung Konfliktabbau, Risikominderung und Vertrauensbildung vornehmen, gerade mit Blick auf den Ukrainekrieg?
Erich Vad: Der aus meiner Sicht notwendige Dialog und Interessenausgleich mit Russland kann nur aus dem Kanzleramt selbst erfolgen. Die Position der deutschen Öffentlichkeit ist gespalten. Einerseits wirken alte antirussische Stereotype fort, die auch nach Herstellung der deutschen Einheit nicht vollends ausgeräumt werden konnten, obwohl ohne den Vertrauensbonus der Sowjetunion das „Geschenk der Einheit“ nicht möglich gewesen wäre. Andererseits gibt es zunehmend auch Stimmen der Vernunft, die die politische Stabilität Europas und die wirtschaftliche Situation Deutschlands in den Kontext der deutsch-russischen Beziehungen stellen. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik inzwischen viel weiter ist als die gelenkte Medienlandschaft mit ihren antirussischen Reflexen. Der Kanzler sollte sich ein Beispiel am ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer nehmen und die Gesprächsfäden mit Moskau wieder aufnehmen. Es wäre an der Zeit.
Klaus von Dohnanyi: Ich möchte ergänzen, dass die Bundesrepublik endlich auf den Kurs der Realpolitik zurückkehren muss. Wir sollten uns die Welt weder schönreden noch andere Regierungen belehren. Wir könnten keine Standards verlangen, die anderswo überhaupt nicht verwurzelt oder akzeptiert sind. Der Gedanke einer angeblich überlegenen westlichen Demokratie beispielsweise wird in China nur mit freundlichem Kopfschütteln quittiert. Man kennt dort diese Tradition nicht. Es geht darum, wieder glaubwürdig zu werden, nationale Interessen zu verfolgen, Schnittmengen mit anderen Staaten zu suchen und das eigene Handeln konsequent danach auszurichten.
4. Welchen Prinzipien müßte die Bundesregierung folgen und welche Schritte müßte sie gehen, um dem Abgrund der bellizistischen Talfahrt auszuweichen? Was bedeuten Vertrauensbildung und Abschreckung: Wohin führt es, sich auf den Kriegsfall vorzubereiten, aufzurüsten und die Wehrpflicht wiedereinzuführen?
Erich Vad: Vertrauensbildung und Abschreckung bilden an sich keinen Widerspruch. Im Kern muss es heute darum gehen, militärische Stärke und Abschreckung wieder mit Dialog, Verständigung und Interessenausgleich zu verbinden, gerade mit Blick auf Russland und die Beendigung des Ukrainekrieges. Vertrauensbildung und Abschreckung waren auch im Kalten Krieg die leitenden Prinzipien westlicher Politik gegenüber dem damaligen Warschauer Pakt. Die Nato-Doppelstrategie von 1967, benannt nach dem belgischen Außenminister Pierre Harmel (die sogenannte „Harmel-Doktrin“) steht dafür sinnbildhaft, sie hat sich immer bewährt, auch in den Krisen des Kalten Krieges. Solange die Bundesrepublik am Ziel einer strikten Verteidigung festhält, wie es das Grundgesetz vorsieht, und vor allem seine defensiven Komponenten stärkt, ist Rüstung gerechtfertigt. Was wir aber gerade jetzt sehen, entbehrt jedem vernünftigen Maß. Ich glaube nicht, dass diese Aufrüstung mit Vertrauensbildung zusammenpasst.
Klaus von Dohnanyi: Vor allem glaube ich nicht, dass die in den Medien geschürte sterotype Russland-Feindschaft zu mehr Vertrauen führt. Sie säht Hass und der wurde noch immer erzeugt, um die eigene Bevölkerung kriegsbereit zu machen. Leider ist das auf russischer Seite auch so. Man wirft den Deutschen Geschichtsvergessenheit und Undankbarkeit vor, nach allem was zwischen 1941 und 1990 geschehen ist. Das Ansehen Deutschlands hat extrem gelitten, obwohl Russen und Deutsche in der Vergangenheit viele Gemeinsamkeiten hatten und die furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mit den nachfolgenden Generationen einem geheihlichen Miteinander Platz machten. Hass und stereotype Feindbilder müssen auf beiden Seiten wieder abgebaut werden.
5. Eine Kurskorrektur kann funktionieren, wie der Erfahrungshintergrund der späten 1980er Jahre zeigt: Sind Sie optimistisch, dass ein Umsteuern „Zug um Zug“ wie damals unter Reagan und Gorbatschow in Richtung auf mehr Vertrauen, auf Abrüstung/Rüstungskontrolle und Zusammenarbeit wieder möglich ist?
Klaus von Dohnanyi: Wenn man es politisch will, geht das. Und es muss gerade ausdeutscher Sicht gehen. Es ist in unserem vitalen, nationalen Interesse, Fehler, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, zu korrigieren. Der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, ist verheerend. Die Bundesrepublik hat dem lange widerstanden. Das war richtig und dabei muss es bleiben. Eine ukrainische Nato-Perspektive ist für die Russen zu Recht ein „no-go“ und für Deutschland ein unbedingt zu vermeidendes Risiko. Gute Beziehungen zu Russland waren schon immer im deutschen Interesse, was schon Bismarck wußte. Daran hat sich nichts geändert.
Erich Vad: Dem stimme ich unbedingt zu. Es ist im Ukrainekrieg dringend angezeigt, dass Deutschland und Europa endlich zu einer realistischen Verhandlungsposition finden und initiativ werden, um das Abschlachten zu beenden. Das setzt voraus, die russische Perspektive überhaupt zur Kenntnis nehmen und verstehen zu wollen. Natürlich wird man den Russen heute nicht mehr einreden können, die inzwischen besetzten ukrainischen Gebiete, soweit sie mehrheitlich von Russen besiedelt sind, wieder herzugeben. Ich sage es mal ganz drastisch und unverblümt: Als die Ukraine nach dem Maidan-Putsch aufgehört hat, ein „Brückenstaat“ zwischen Ost und West zu sein, als sie anfing, ihren Nationalismus sowie ihre Bandera-Tradition zu pflegen und die russische Bevölkerungsminderheit zu drangsalieren, da hat sie diese Gebiete moralisch verspielt. Sie wird sie nie wieder bekommen und die Bundesrepublik täte gut daran, diese Einsicht zu fördern. Vertrauen und Zusammenarbeit im eurasischen Raum können erst nach einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine wieder wachsen. Das wird viel Zeit brauchen. Das wäre gut für Deutschland und Europa, und auch die Ukraine würde davon profitieren
Dohnanyi, Klaus von; Vad, Erich (2026): Frieden. Wie geht das?; Westend; ISBN: 978-3987913686. Kaufmöglichkeiten sowie Hintergrundinformationen auf dem Seiten des Westend-Verlages.
Prof. Dr. Jürgen Angelow
geb. 1961, hat vorrangig zur Militär- und Sicherheitspolitik sowie zu militärischen Konflikten des 19. und 20. Jahrhunderts publiziert und in den letzten Jahren als Politikberater gearbeitet. Mitglied und Vorstand WeltTrends.
Kontakt: Juergen.Angelow@t-online.de
Dr. Erich Vad
geb. 1957, Brigadegeneral a.D., war von 2000 bis 2013 Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Gruppenleiter im Bundeskanzleramt und Militärischer Berater der Bundeskanzlerin. Promovierte beim israelischen Militärhistoriker Jehuda L. Wallach über die Militärtheorie von Clausewitz.
Kontakt: info@erichvad-consulting.de
Dr. Klaus von Dohnanyi
geb. 1928 ist ein deutscher Jurist und Politiker (SPD), arbeitete in der Wirtschaft und hatte zahlreiche politische Ämter inne, u.a. als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, als Bundeswissenschaftsminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Bücher.
WeltTrends 209 – Südamerika in der neuen Weltordnung
Die USA beleben die Monnroe-Doktrin wieder. Die neue „Donroe-Doktrin“ und die Steigerung des Staatsterrorismus der USA gegenüber Kuba durch Interventionsdrohungen, einer Ölblockade mit katastrophalen humanitären Folgen und der Haftbefehl der USA gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro machen den Lateinamerika-Schwerpunkt dieses Heftes hoch aktuell.
Auch die Militärintervention in Venezuela inklusive dem völkerrechtswidrigen Kidnapping des Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA zeigen, dass diese absteigende Supermacht in Lateinamerika die Basis für ihre Dominanz in einer multipolarenWelt sieht. Die Beiträge des Lateinamerika-Schwerpunktes zur neuesten Entwicklung des Kontinents zur Sicherheitslage, zu den Beziehungen zu den USA, China und Russland, zum EU-Mercosur-Abkommen und der Entwicklung in Brasilien analysieren das widerspruchsvolle Verhältnis Lateinamerikas zwischen dem Streben nach größerer Autonomie einerseits und einer Anpassung an die imperialen Ambitionen der USA andererseits.
Bildangaben: Bild von Dohnanyi und Erich Vad (c) westend-verlag. Bild von Dohnanyi: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons).
