Dr. Rainer Böhme
Verhandlungsschritte (2025) zur Beilegung der Ukraine-Krise
Die Juni-Memoranden Russlands und der Ukraine
Die sicherheitspolitischen Diskussionen zum Ukraine-Konflikt werden derzeit von Spekulationen über die Auswirkungen der politischen Aktivitäten des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegenüber den in der Ukraine kriegführenden Seiten bestimmt. Nicht einfach gestaltet sich der Versuch, die divergierenden Positionen der Streitparteien in den Auseinandersetzungen der Vergangenheit und Ziele der Seiten für eine Friedenslösung zu erfassen, die abseits ideologisch geprägter Quellen liegen.
Vor Beginn einer weiteren Runde von Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland im Juni 2025 in Istanbul war vereinbart worden, dass die Seiten ihre diplomatischen Ausgangspositionen bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zu Friedensgesprächen niederschreiben und gegenseitig zur Kenntnis geben. Das liegt im Interesse der internationalen Öffentlichkeit.
Die Agentur ‘Interfax’ veröffentlichte das Memorandum Russlands mit dem Titel ‘Vorschläge der Russischen Föderation zur Beilegung der Ukraine-Krise’, das der ukrainischen Seite am 2. Juni 2025, in Istanbul übergeben wurde. Der Volltext des Memorandums der RF fand in der deutschen Fassung einen breiten medialen Widerhall sowie detaillierte Kritik in den aufgeführten Einzelpositionen.
Der Dokumententext, den die Ukraine in Istanbul an Russland am 1. Juni 2025 unter dem Titel „Rahmen für die Verhandlungen Ukraine – Russland“ überreichte, ist als deutsche Fassung im Volltext nicht zu recherchieren. Die englische Fassung wurde ‘inoffiziell’ zuerst durch ‘Reuters’ (London) bekannt; ein Hinweis auf mögliche offizielle Quellen fehlt.
Kurz darauf postete der Korrespondent der „Financial Times“ in Kiew, Christopher Miller, im sozialen Netzwerk X ein Foto vom ‘Memorandum der Ukraine’, das den Text in ukrainischer sowie in englischer Fassung gegenüber-stellt. Er merkte an, dass es eine Version in russischer Sprache nicht gebe.
Diese Fakten zu erläutern und publizistisch-linguale Lücken für den deutschen Leser zu schließen, ist Zweck der Ausgabe Nr. 46, DGKSP-Diskussionspapiere.
Der Weblink führt direkt auf die Vorbemerkungen des Hrsg. sowie auf die deutschen Übersetzungstexte und die beiden ungekürzten Originalquellen, die Anfang Juni 2025 jeweils unter der Benennung ‘Memorandum’ sowohl von Russland als auch von der Ukraine ausgetauscht wurden.
Bleibt die Hoffnung auf Vernunft und Realismus im weiteren diplomatischen Ringen um Konfliktbeilegung, auch im globalen Maßstab.
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Die weiteren Ausgaben der DGKSP-Diskussionspapiere finden sich auf den Seiten der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) Dresden.
WeltTrends 205 – Deutsche Außenpolitik Militant
Seit einhundert Tagen ist die schwarz-rote Regierung im Amt. Erste Einschätzungen zu ihrem außen- und sicherheitspolitischen Kurs stehen im Zentrum des neuen Welttrend-Heftes.
Die Regierung Merz setzt deutliche Akzente in Richtung einer Fortsetzung und Intensivierung der Zeitenwende-Politik ihrer Vorgängerregierung. Eine enorme schuldenfinanzierte Aufrüstungskampagne, immer schärfere Drohungen gegen Russland aber auch gegen China, neue und umfangreichere Waffenprogramme zur Unterstützung der Ukraine sowie eine bisher nicht vorstellbare Kriegs- und Feindrhetorik prägen die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Diplomatie, friedliche Konfliktregelung und Abrüstung spielen demgegenüber eine nachgeordnete Rolle.