Vladislav Belov

Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner auf einer gemein-samen Pressekonferenz die erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vor. Sie war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit der Ausarbeitung war das Außenministerium betraut.

Bis Ende 2022 sollten die Beamten die Strategie ausgearbeitet haben, was jedoch nicht geschah. Entgegen den Erwartungen der Experten wurde die NSS auch nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2023 vorgestellt, wo sie mit ausländischen Experten diskutiert werden sollte.

Das Dokument ist mehr eine Absichtserklärung verschiedener Ministerien, den eine kohärenten Strategie. Zumal wichtige Elemente wie Budget, Zeitpläne oder konkrete Umsetzungsmechanismen fehlen.

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Die Kurzfassung des Artikels erschien in WeltTrends 199 – Deutschlands Strategien der Unsicherheit.

Deutschlands Strategien der Unsicherheit

WeltTrends Heft 199

Vor dem Hintergrund einer schwierigen Sicherheitslage legte die Bundesregierung Mitte des vergangenen Jahres erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die „mehr Orientierung bieten“ soll, gefolgt von einer China-Strategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Wer jedoch auf eine eigenständige, auf Vermittlung und effektive Rüstungskontrolle gerichtete Rolle des wirtschaftlich stärksten Staates im Zentrum Europas gehofft hatte, der musste sich getäuscht sehen. Folgsam ordnete sich Berlin in die von jenseits des Atlantiks vorgegebene Linie ein.

Im Thema dieses Heftes analysieren unsere Autoren verschiedene Aspekte des Programms, das auf eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft hinausläuft und im Grunde auf Feindschaft zu Russland, Systemkonfrontation mit China und Vasallentreue gegenüber den USA gerichtet ist. Festgeschrieben wird das Zwei-Prozent-Ziel und damit eine langfristige Hochrüstung.

Im WeltBlick geht es vor allem um die Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik unter der der Koalitionsregierung von Donald Tusk. Ohne eine tragfähige Lösung des Palästinaproblems ist auch die Sicherheit Israels nicht auf Dauer zu gewährleisten – so die Schlussfolgerung der Kommentare im Forum zur Lage im Nahen Osten.

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