Jürgen Angelow
Deutschland, Europa und die US-amerikanische Sicherheitsstrategie
Die Anfang Dezember 2025 veröffentlichte US-amerikanische Sicherheitsstrategie hat zu einer großen Irritation in den maßgeblichen politischen Kreisen Europas, der Bundesrepublik Deutschland und in demokratischen Zirkeln der USA geführt. Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat von einem „ultimativen Weckruf für Europa“ gesprochen. Kurzatmig dagegen wirkte das Verdikt vom „Kremlsprech“ durch den Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Es wurden Zweifel geäußert, ob die USA noch der verlässliche Partner für Europa und Deutschland sind, für den die Europäer und Deutschen sie lange gehalten haben.
Doch wie kann die Feststellung von Norbert Röttgen, „Amerika steht nicht mehr an unserer Seite“, gelesen werden? Dass der atomare Schutzschirm der USA für ihre europäischen Nato-Verbündeten überhaupt noch Bestand hat, wird schon lange bezweifelt. Und sicher ist spätestens seit der JD Vance-Rede vom 14. Februar 2025 auch, dass sich die USA einer „regelbasierten Ordnung“ nach europäischer Lesart nicht mehr zugehörig fühlen. Diese Chimäre abzustreifen, würde auch Deutschand guttun und helfen, die Internationalen Beziehungen auf eine realistische, völkerrechtlich verbindliche Basis zu stellen sowie abgerissene Kommunikationen wieder aufzunehmen.
Die amerikanische Sicherheitsstrategie ist zwiespältig. Sie enthält Chancen und Risiken für die deutsche Politik aber auch für Europa. Dabei lohnt es, sich mit ihr kritisch auseinandersetzen und ebenso eine kritische Würdigung der an ihr geübten Kritik vorzubringen.
Übergang in eine multipolare Welt
Die neue amerikanische Sicherheitstrategie wirft Ballast ab, sie orientiert auf indirektere Formen der Herrschaft und stellt den Versuch dar, die wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Ressourcen der USA stärker an den eigenen Interessen auszurichten. Die USA lehnen die globale Übernahme von Verantwortung für sich ab und wollen die regionale Vorherrschaft anderer Staaten verhindern. Indem sie Nicht-Interventionismus und Gleichgewichtsdenken beschwören, akzeptieren sie den Übergang in eine multipolare Welt.
Die amerikanische Sicherheitsstrategie orientiert darauf, Konflikte zu beenden. Sie konstatiert, dass europäische Politiker unrealistische Erwartungen an den Ukraine-Krieg haben. Während er für den amerikanischen Hauptverursacher und Verantwortlichen inzwischen weit entfernt ist, gibt es in Europa große Befürchtungen vor einem zukünftig „aggressiven Russland“, denn Europa hat es verlernt, in kooperativen Sicherheitsstrukturen zu denken und auf Russland zuzugehen. Die amerikanische Sicherheitsstrategie öffnet den Europäern zumindest die Chance, diesen Pfad einzuschlagen und Kooperationen als eigenständige Akteure zu suchen. Doch es ist nicht erkennbar, dass sich ein neues „europäisches Selbstbewusstein“ in diese Richtung entwickelt. Damit droht Europa, das Opfer einer unweigerlichen Reeuropäisierung des Ukrainie-Krieges, einschließlich aller damit verbundenen Lasten und Risiken zu werden.
Realismus statt Konstruktivismus
Das neue amerikanische Papier bedeutet eine Absage an das konstruktivistische „Wünsch-dir-was“, welches die deutsche Außenpolitik und das, was man in der EU für Außenpolitik hält, in den letzten Jahren bestimmt hat und noch immer bestimmt. Sie markiert die Hinwendung zu einem „flexiblen Realismus“; verbunden mit eine Aufforderung an Europa und Deutschland, einzulenken. Die neue Sicherheitsstrategie beinhaltet mehr als nur den Slogan: „Make Amerika great again!“ Sie zeigt Einsicht in eine Entwicklung, der sich die USA nicht mehr entgegenstemmen wollen.
Hier wäre die Frage angezeigt, wie dieser Wandel – auch mit dem Zutun der Europäer – in friedlichen Bahnen gehalten werden kann und wieviel Zeit hierfür benötigt wird. In diesem Sinne enthält die neue amerikanische Sicherheitsstrategie eine deutliche Korrektur bisheriger geopolitischer Ansätze, die auf Halford Mackinder zurückgingen und von Zbigniew Brzezinski konzeptualisiert worden sind. Sie befürwortet eine neue strategische Stabilität zwischen Europa und Russland und wendet sich gegen die Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder. Europa wirkt angesichts dieser Entwicklung konsterniert und überfordert, es pocht zwar auf seine Souveränität (António Costa), hat sich aber bisher nicht zu einer eigenen Sicherheitsstrategie aufraffen können.
Europakritik und neue Rolle der Innenpolitik
Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie vollzieht einen klaren Bruch mit der Biden-Ära. Dass nunmehr die strikte Trennung von Innen- und Aussenpolitik entfällt, wird in Europa überwiegend als Affrond aufgefasst, denn daran knüpft sich eine harsche Kritik an den europäischen Institutionen und Praktiken. Europa soll sich neu erfinden und sein inneres Gefüge neu gestalten. Mit dieser Forderung verfolgen die USA primär nationale Interessen. Sie kritisieren, dass sich Europa in Bezug auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, den rigiden Umgang mit der Opposition, der mangelnden Bewahrung nationaler Identitäten, der Zulassung von Masseneinwanderung und der fehlgesteuerten wirtschaftlichen Entwicklung in eine falsche Richtung entwickelt: „Wenn sich nichts ändert, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein.“
Doch die USA wollen den Widerstand gegen die EU innerhalb der europäischen Nationen fördern, was zu umgehenden Zurückweisungen geführt hat. Wenn sie gar die Drohung aussprechen, ihre bisherigen Verbündeten daran hindern zu wollen, die USA als bevorzugten Partner gegen andere zu ersetzen (sprich: Nord-Stream 2), muss dem energisch entgegengetreten werden. Ebenso muss der Topos vom kulturellen und zivilisatorischen Niedergang EU-Europas und das Ziel, die EU aufzulösen, als vorschnell bzw. egoistisch zurückgewiesen werden. Letzteres zielt darauf ab, die europäischen Staaten beliebig zu differenzieren und der amerikanischen Herrschaft zu unterwerfen.
Außenpolitik und traditionelle Eliten
Ob die neue amerikanische Sicherheitsstrategie nicht nur einen Kurswechsel darstellt sondern eine ideologische Neuausrichtung, wie zu lesen war, mag dahingestellt bleiben. An der Stelle von Ideologie würde der Verfasser vielmehr Pragmatismus und die Verabsolutierung nationaler Interessen verorten.
Dagegen haben sich gerade die mit Europa eng verbundenen traditionellen Eliten (vornehmlich der amerikanischen Ostküste) aufgemacht, gegen die der Trumpismus bereits seit der ersten Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Krieg führt. Sie plädieren dafür, den „Mangel an strategischer Klarheit“ innerhalb der Trump-Regierung zu überwinden und das Land nicht dem Chaos zu überlassen, wie es der US-Diplomat und ehemalige Präsident des Council on Foreign Relations Richard N. Haass formuliert hat. Sie fordern, dass sich die USA nicht aus Europa zurückzuziehen und halten es für falsch, „rechtsextreme, pro-russische politische Parteien in Europa“ zu ermutigen, wie die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen meint.
Der demokratische Politiker Jason Crow ergänzt, dass ein amerikanischer Rückzug aus den traditionellen Bündnissen und Partnerschaften verheerend für das Ansehen der USA wäre. Selbst das eher konservative „American Enterprise Institute“ moniert, dass Wirtschaftspolitik und die Sicherung von Lieferketten inzwischen eine höhere Priorität besitzen als bisherige „globale Verpflichtungen“. Europa und Deutschland tun gut daran, Meinungsbildungsprozesse innerhalb der US-Eliten zu verfolgen, für ihre eigene Politik allerdings das Handeln der Entscheider als Grundlage zu nehmen.
Dilemmata und Risiken
Die aktuelle amerikanische Sicherheitsstrategie folgt amerikanischen Nutzenrechnungen: amerikanischer Kontinent (à la der Monroe-Doktrin), Asien, Europa, Mittlerer Osten, Afrika; – so lautet die neue Reihenfolge. Diese Sicherheitsstrategie ist für Europa riskant, denn sie schließt die Gefahr ein, dass die transatlantische Bindung, die als Machttprojektion zumindest für eine Übergangszeit benötigt wird, vorschnell gelockert wird, zum beiderseitigen Schaden. Will sich Amerika künftig aus Konflikten heraushalten und Verantwortung abgeben, droht ein Machtvakuum für Europa.
Der Übergang zu einer multipolaren Welt wird zu einer stärkeren Verinselung der zukünftigen Machtzentren führen. Ob sich ein stärker auf sich selbst bezogenes Europa in der jetzigen Gestalt selbst ermächtigen kann, ob es Teil eines eurasischen Verflechtungsraumes wird und wer der machtpolitische Ansprechpartner für die transatlantisch fixierten deutschen (z.T. auch europäischen) Entscheider langfristig sein wird, die wie verzweifelte Spieler alles auf eine Karte setzen und einen abschüssigen, bellizistischen Kurs eingeschlagen haben, bleibt allerdings fraglich.
Folgen für Deutschland und Europa
Die deutsche Außenpolitik steht vor der Aufgabe, die deutschen Sicherheitsinteressen realistisch einzuschätzen, an die neue Lage anzupassen und gleichzeitig mitzuhelfen, Europa zu aktivieren, eine eigene Sicherheitspolitik zu formulieren. Ob das gelingt und mit wem, muss angesichts der deutlich unterschiedlichen Interessen der europäischen Staaten dahingestellt bleiben. Scheitert es, wird auch das europäische Projekt in seiner derzeitigen Form scheitern.
Deutschland und Europa müssen so schnell wie möglich raus aus dem Ukrainekrieg: wirtschaftlich-finanziell, politisch und militärisch. Hierfür bedarf es einer Politik der „freien Hand“, die das transatlantische Verhältnis nicht leichtfertig beiseite schiebt, sich aber von Unterwürfigkeit gegenüber den USA freimacht. Sie müssen sicherstellen, dass die Verantwortlichen für den Einstieg in den und den Ausstieg aus dem Krieg sichtbar und haftbar bleiben, nämlich die USA. Eine Anbiederung gegenüber Washington, etwa die eilfertige Übernahme sämtlicher Lasten des Krieges oder eine Absolution angesichts der Zerstörung deutscher Infrastruktur, verbietet sich ebenso wie die euphemistische Deutung und blinde Unterstützung der Ukraine, die eben mehr ist als das Opfer einer russischen Aggression. Die Führung in Kiew aufzufordern, den Tatsachen ins Auge zu sehen und Frieden zu schließen, ist und bleibt Aufgabe Washingtons.
Europa sollte sich nicht Ballast aufladen, den die USA gerade abgeworfen haben. Es darf sich einem Friedensschluss nicht in den Weg stellen. Die Bundesrepublik muss sich außenpolitisch endlich an ihren staatlichen Interessen orientieren und nicht an Werten, die im internationalen Verkehr nicht verstanden oder geteilt werden. Den Schwerpunkt muss sie auf die Innenpolitik legen. Dabei werden die bisher privilegierten Bestimmer und Deuter stärker in den Fokus rücken. Es wird darauf ankommen, Fehlentwicklungen, soziale Schieflagen und Deformationen des demokratischen Gemeinwesens zu erkennen und abzustellen. Damit wären dann auch äußere Ermahnungen überflüssig.
Prof. Dr. Jürgen Angelow hat zahlreiche Veröffentlichungen zur Sicherheitspolitik des 19. und 20. Jahrhunderts vorgelegt. Er gehört zum Vorstand von Welttrends.
WeltTrends 206 – Neuordnung Osteuropa
Obwohl Russland seine sozialistische Orientierung selbst aufgab und in den 1990er Jahren zu enger Zusammenarbeit bereit war, bis hin zu einer NATO-Mitgliedschaft, hörten die Globalisten der USA nie auf, in Russland den Feind zu sehen. Es will sich nicht einer US-dominierten Welt unterordnen. Mit dem „Euro-Maidan“ waren USA und Westeuropa bestrebt, die Ukraine in den Einflussbereich des Westens einzufügen; ähnlich wird gegenüber Georgien, Moldawien, Belarus sowie Serbien agiert.
Der Schwerpunkt dieses Heftes liegt vor allem auf den Ländern, die Mitglieder der EU sind. Auch sie sind in sich differenziert. Die regierenden Nationalisten in Ungarn, der Slowakei, der neue polnische Präsident sowie der wohl künftige Regierungschef in Tschechien legen großen Wert darauf, sich von Brüssel und Berlin keine Vorschriften machen zu lassen. Die baltischen Politiker bestärken den EU-Kurs gegen Russland. Weitere Themen des Heftes sind die deutsche Außenpolitik und die Frage nach neuerlicher Wehrpflicht im Lande; ferner BRICS, Mexiko und der Nahe Osten.