Günther Maihold

Deutsche Außenpolitik setzt auf Sanktionen statt auf echte Partnerschaft

Die Ampelkoalition verzettelt sich mit Sanktionen und Normen-Heuchelei auf der Weltbühne. Der Globale Süden zeigt Deutschland zunehmend die kalte Schulter. Was läuft falsch?

Krisen, Konflikte und Konkurrenzen – das waren die aufreibenden Kontextbedingungen, die seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition das außenpolitische Handeln prägten. In diesem Umfeld hat sich die deutsche Außenpolitik in dieser ersten Phase schwergetan, sich jenseits des Kriegsgeschehens eine international tragende Rolle zu sichern und als Wegbereiter für weltpolitische Initiativen sichtbar zu werden.

Bislang ist es im Zeichen der Krisenpolitik noch nicht gelungen, der deutschen Außenpolitik eine starke Kontur zu verschaffen, sei es im europäischen Feld ordnend und verbindend ein Bezugsfeld zu beschreiben, noch in weltpolitischem Maßstab Deutschland als Standort für klare Positionen im Sinne internationaler Verständigung zu vermitteln.

Die krisenbedingte Engführung des außenpolitischen Handelns scheint sich in einer beginnenden zweiten Phase zugunsten einer stärkeren internationalen Präsenz im Zeichen der Suche nach neuen Partnern zu weiten. Auf diesem Weg läuft die Regierung indes Gefahr, an dem Versprechen des Koalitionsvertrages zu scheitern, dass „die deutsche Außenpolitik (…) aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten (soll), um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen“.1

Außenpolitik als Sanktionspolitik

Zunehmend ist auch den politischen Akteuren bewusst geworden, dass eine in zentraler Weise auf Sanktionen ausgerichtete Außenpolitik wegen ihres reaktiven und restriktiven Charakters (jenseits der Frage ihrer Wirksamkeit) zwar auf ein positives Medienecho und Applaus im heimatlichen Publikum stößt, aber die damit verbundene „normative Aufrüstung“ eine gestalterische Aufstellung diplomatischen Handelns verbaut.

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Der Artikel erschien zuerst in WeltTrends 197:

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Quellenhinweis: Das Bild des Autors ist ein Pressefoto und stammt von der Homepage der SWP. Dort können auch die biografischen Daten sowie weitere Texte von Herrn Prof. Günther Maihold eingesehen werden. Bei der SWP liegen auch die Urheberrechte für das Bild.