Wolfgang Richter

Der Ukrainekrieg und die Sicherheit Europas

Der Ukrainekrieg gefährdet die Sicherheit Europas. Um ihn zu beenden und eine Eskalation zu verhindern, muss selektives Moralisieren durch Realpolitik ersetzt werden.

Der Kollaps der europäischen Sicherheitsordnung

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat eine historische „Zeitenwende“ ausgelöst. Die europäische Sicherheitsordnung, die in den 1990er Jahren vereinbart wurde, gehört der Vergangenheit an. Sie sollte die gesamteuropäische Sicherheitskooperation unter Einschluss Russlands gewährleisten. Ihr verdankt Deutschland seine Einheit. Unter dem Dach der OSZE sollte ein gemeinsamer Sicherheitsraum ohne Trennlinien zwischen „Vancouver und Wladiwostok“ errichtet werden, in dem kein Staat und keine Organisation ihre Sicherheit zu Lasten der Sicherheit von Partnern erhöht.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit steht beispielhaft für die Verknüpfung von Prinzipien, die den Weg zu einer stabilen Sicherheitsordnung ebneten: Das Recht auf nationale Selbstbestimmung und die freie Bündniswahl einerseits und die Pflicht zur Wahrung geopolitischer Zurückhaltung. Der Rückzug sowjetischer/russischer Truppen sollte nicht für geopolitische Nullsummenspiele zum Nachteil Moskaus ausgenutzt werden. So hat sich Deutschland verpflichtet, keine fremden Truppen oder Atomwaffen im Gebiet der früheren DDR und Berlins zu stationieren, seine konventionellen Streitkräfte nach den Regeln des KSE-Vertrags zu begrenzen und auf Nuklearwaffen zu verzichten.

Zugleich begrenzte der KSE-Vertrag als „Eckpfeiler“ der europäischen Sicherheit 1990 die Land- und Luftstreitkräfte der NATO und der Staaten der Warschauer Vertragsorganisation und setzte Obergrenzen für gefechtsentscheidende Waffensysteme in ihren damaligen Stationierungsräumen. Somit war nicht nur ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau hergestellt, sondern auch die geographische Distanz zwischen der NATO und Russland gewahrt. Das politisch verbindliche Wiener Dokument ergänzte diese Vereinbarungen durch Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen für alle KSZE-Staaten, um die militärische Transparenz generell zu erhöhen. Schon 1987 hatten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag vereinbart, die Mittelstreckenraketen vollständig abzubauen, die Ende der 1970er Jahre die „Raketenkrise“ ausgelöst hatten. Erst als die militärische Sicherheit rechtsverbindlich gewährleistet war, konnte in der Charta von Paris für ein neues Europa eine umfassende politische Kooperation unter dem Dach der späteren OSZE vereinbart werden.

Die vereinbarte europäische Sicherheitsordnung erodierte jedoch bereits Jahre vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies ist keineswegs nur Moskau anzulasten. Auch westliche Staaten haben die inklusive OSZE abgewertet, ihre Prinzipien missachtet und Rüstungskontrollabkommen gekündigt oder unterminiert, die als gegenseitige Rückversicherung dienen sollten. So haben die USA unter Präsident George W. Bush den KSE-Vertrag und die gesamteuropäische Sicherheitskooperation einer neuen geopolitischen Agenda geopfert. Er verhinderte, dass der KSE-Vertrag wie vereinbart an die NATO-Erweiterung von 1999 angepasst wird (AKSE). Sie war nötig geworden, weil mit dem NATO-Beitritt ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten das militärische Blockgleichgewicht überholt war und die NATO sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Bush wollte jedoch die russische Präsenz in post-sowjetischen Territorialkonflikten beenden, um den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine vorzubereiten.

Schon 2002 hatten sich die USA aus dem ABM-Abkommen über die Begrenzung der strategischen Raketenabwehr zurückgezogen, um eine globale Raketenverteidigung aufbauen zu können, – auch mit Stellungen in den NATO-Beitrittsländern in Mittel­europa. Die völker­rechtswidrige US-Intervention im Irak 2003 und die Stationierung von US-Truppen in Rumänien und Bulgarien 2007 sorgten für weitere Verstimmungen Moskaus, das den AKSE 2004 ratifiziert hatte. Da die USA und ihre Verbündeten dessen Ratifikation weiterhin verweigerten, die NATO-Erweiterung aber fortsetzten, suspendierte Moskau den KSE-Vertrag Ende 2007.

Als Präsident George W. Bush beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest – gegen deutsch-französischen Widerstand – den NATO-Beitritt der Ukraine forcierte, war für Moskau eine „rote Linie“ erreicht. Sie beeinflusst bis heute maßgeblich sein strategisches Denken. Im Vordergrund stehen (1) die Sicherung der strategisch wichtigen Flottenbasen auf der Krim und in Sewastopol, (2) die Wahrung der historisch-kulturellen Verbindung zu den Russlandaffinen Bevölkerungsteilen in der Ostukraine, und (3) die Wahrung des strategischen Gleichgewichts mit den USA. Letzteres sieht Moskau bedroht, wenn die NATO mit der nuklearen Führungsmacht USA an die russischen Grenzen vordringt. Moskau vergleicht dies mit der strategischen Bedrohung der USA in der Kubakrise 1962.

Nach dem Bukarest-Gipfel fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili ermutigt, das Problem Süd-Ossetien mit Waffengewalt zu lösen. Der georgische Angriff am 7. August 2008 traf zuerst auf russische Peacekeeper, bevor Moskau am 8. August militärisch intervenierte und Tiflis nach fünf Tagen zum Rückzug zwang. Der finnische OSZE-Vorsitz und der französische Präsident und amtierende EU-Ratspräsident Nikolas Sarkozy vermittelten einen Waffenstillstand. Moskau erkannte danach die Unabhängigkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens an. Trotz dieser Abfolge der Ereignisse gilt der russisch-georgische Krieg heute oft als Beispiel für Moskaus frühe Hinwendung zur militärischen Aggressionspolitik.

Präsident Barack Obama erkannte 2009, dass sich die Beziehungen zu Russland in die falsche Richtung entwickelten. Seine „Reset“-Politik hatte bei nuklearen Rüstungskontrolle Erfolg: Der New START-Vertrag von 2010 versprach, eine neue Periode der Verständigung einzuleiten. Dagegen scheiterten Versuche, auch die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu erneuern. Die Europaabteilung im State Department hielt unverändert an der Politik von Obamas Vorgänger fest.

Sie unterstützte auch den Maidan-Aufstand 2013/14 gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Er hatte sich an der Frage entzündet, ob die Ukraine einem umfassenden Freihandels- und Assoziationsabkommen mit der EU beitreten sollte. Hochrangige EU-Vertreter behaupteten, dass es sich um eine Schicksalsfrage für die Ukraine handelte: die Wahl zwischen westlicher Freiheit oder russischer Knechtschaft. Moskau komme kein Mit­sprachrecht zu. Diese Polarisierung widersprach dem umfassenden Sicherheitskonzept der OSZE, das einen gemeinsamen Sicherheitsraum auch in der Wirtschaftsdimension anstrebte.

Tatsächlich wollte Moskau das große bilaterale Handelsvolumen mit Kiew über offene Grenzen aufrechterhalten und eine trilaterale Konstruktion erreichen, die mit Moskaus Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion kompatibel sein sollte. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind der Polarisierung später entgegengetreten. Sie stellten 2015 sogar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok in Aussicht.

Als der Maidan-Aufstand eskalierte und die Zahl der Opfer dramatisch anstieg, versuchten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vor Ort zu vermitteln. Am 21. Februar 2014 erzielten sie eine Vereinbarung zwischen der Regierungs- und den Oppositionsparteien über folgende Punkte: Rückkehr zur Verfassung von 2004 und Verfassungsreform, Neuwahl des Präsidenten bis Ende des Jahres, Gewaltverzicht, Räumung der besetzten Gebäude und Straßenblockaden, Rückzug der Polizei, Abgabe illegaler Waffen, Amnestie. Der Vermittlungsversuch scheiterte am Widerstand der „Maidan-Kommandeure“. Präsident Janukowitsch floh in der gleichen Nacht, die regierende „Partei der Regionen“ zerbrach. Sie hatte ihre Hauptwählerschaft in der Ost- und Südukraine. Abgeordnete liefen zur Opposition über oder flohen, um Racheakten zu entgehen.

Die Übergangsregierung und das neuformierte Parlament besaßen zunächst keine Legitimität. Stimmen der Ost- und Südukraine waren kaum noch vertreten. Nationalistische Kräfte nahmen den Kampf um die nationale Identität und die Abgrenzung gegenüber der Russlandaffinen Bevölkerung auf. Das Rumpfparlament verabschiedete ein Gesetz zur Abschaffung des Russischen als regionale Amtssprache in den russischsprachigen Gebieten. Dies hat der Übergangspräsident Turtschinow zwar nicht unterschrieben, doch wurde die Stoßrichtung der neuen Politik offenkundig. Zugleich verfolgte sie den Beitritt zur EU und zur NATO. Letzteres erhielt 2017 Verfassungsrang. 2008 hatte es dafür noch nicht einmal in der Westukraine eine Bevölkerungsmehrheit gegeben.

Die Gewaltanwendung nahm landesweit zu. Im Donbas und auf der Krim bildeten sich Anti-Maidan Bewegungen, die Russland zunächst verdeckt unterstützte. Nach einer Ende Februar 2014 erzwungenen Neuformierung des Regionalparlaments in Simferopol erklärte die Autonome Republik Krim am 11. März die Unabhängigkeit. Ein eilig angesetztes Referendum sollte den Anschluss an Russland legitimieren. Am 18. März 2014 erklärte Putin die Annexion der Krim und Sewastopols. Aus Moskauer Sicht entsprach dies den strategischen Notwendigkeiten, die Basis der Schwarzmeerflotte zu sichern und die etwa 60 % ethnischen Russen wieder mit dem Mutterland zu verbinden. Zudem verwies es auf den Präzedenzfall Kosovo. Die Annexion war gleichwohl völkerrechtswidrig.

Die NATO reagierte mit einer strategischen Rückwendung zur Abschreckung und Vorneverteidigung, die EU mit Sanktionen. Die OSZE setzte während der gewaltsamen Eskalation im Osten und Süden der Ukraine ihre Feldpräsenz ein, flankiert von Beobachtungen nach dem Wiener Dokument und dem Vertrag über den Offenen Himmel. In kürzester Zeit konnte sie unter dem Vorsitz der Schweiz im Konsens mit Russland eine Sonderbeobachtungsmission mit zunächst 500, später 1.000 Angehörigen bilden. Zugleich richtete sie eine trilaterale Kontaktgruppe ein, um die Umsetzung der Abkommen vor Ort mit Vertretern Kiews, Moskaus und der nicht anerkannten „Volksrepubliken“ im Donbas zu koordinieren.

Die Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und die Bundeskanzlerin Deutschlands („Normandy-Format“) vereinbarten im September 2014 und Februar 2015 die Minsker Abkommen, um die schweren Kämpfe zwischen den Donbasmilizen und ukrainischen Freiwilligenverbänden und Regierungstruppen zu beenden. Die Kiewer Übergangsregierung hatte im April 2014 eine „Anti-Terroroperation“ begonnen, um die Rebellion im Donbas zu zerschlagen. Hatte sie noch im Februar den Einsatz von Schusswaffen durch die Staatspolizei des Präsidenten Janukowitsch verurteilt, so schreckte sie nun nicht davor zurück, mit Panzern, Artillerie und Luftangriffen gegen die Landsleute vorzugehen und Städte zu bombardieren. So überstiegen die zivilen Verluste im Donbas diejenigen in den Gebieten unter Regierungskontrolle. Dies wurde damals auch in den deutschen Medien kritisiert. Die Gesamtzahl der tödlichen Verluste bis zum Februar 2022 wird auf über 14.000 geschätzt.

Die Minsker Abkommen umfassten militärische und politische Maßnahmen, um den Waffenstillstand zu stabilisieren und eine Friedenslösung zu ermöglichen. So sollten kulturelle, sprachliche und ökonomische Selbstbestimmungsrechte im Donbas durch die Abhaltung von Regionalwahlen und die Einführung der Selbstverwaltung gewährleistet und durch eine Verfassungsänderung abgesichert werden. Der Waffenstillstand blieb brüchig. Immerhin gelang es, die Kontaktlinie insgesamt zu stabilisieren und weitere umfassende Angriffe zu verhindern. Die politischen Bestimmungen hat Kiew allerdings nicht umgesetzt, sondern erklärt, dass es zuerst die Kontrolle über die gesamte Grenze des Donbas zu Russland übernehmen müsse. Gleichwohl nahm die EU Kiew nicht in die Pflicht. Ihre Sanktionen richtete sie ausschließlich gegen Moskau, das zwar die „Volksrepubliken“ unterstützte, aber formell nicht Kriegspartei war, sondern auf den internen Charakter des Konflikts hinwies. Allerdings hatte Moskau bis zu 3.000 Militärberater entsandt und zeitweise in die Kämpfe 2014/15 auch mit regulären Truppen eingegriffen.

Seit 2020 verfestigte sich in Moskau der Eindruck, dass die Ukraine nicht mehr beabsichtige, die Minsker Abkommen umzusetzen, sondern sich mit Hilfe von Verbündeten darauf vorbereitete, die Krim und den Donbas zurückzuerobern. Am 24. März 2021 erließ Präsident Selenskyjs das Dekret „über die Strategie der De-Okkupation und Wiedereingliederung des vor­übergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“. Zugleich schloss Kiew Sonderbündnisse mit den NATO-Mächten USA, Großbritannien, Polen und Litauen, die sich ausdrücklich gegen Russland richteten und eine zunehmende militärische Verflechtung förderten. So stationierten die Verbündeten etwa 400 Ausbilder bei Lemberg, lieferten Waffen und integrierten ukrainische Einheiten in multilaterale Militärübungen und Ausbildungsprogramme, auch auf Truppenübungsplätzen in Deutschland. In diesem Umfeld begann Moskau im Frühjahr 2021 großangelegte Militärmanöver an den Grenzen der Ukraine. Dies diente nicht nur der Abschreckung, sondern schaffte auch eine bedrohliche Ausgangsbasis für den großangelegten Angriff im Februar 2022.

Die russischen Manöver konnten nicht kooperativ verifiziert werden, weil mittlerweile die Rüstungskontrollarchitektur völlig kollabiert war. Schon 2008 war der KSE-Vertrag gescheitert. Die Trump-Administration kündigte 2019 unter Verweis auf russische Vertragsverletzungen nun auch den INF-Vertrag. Ein Versuch einer kooperativen Verifikation und Vereinbarung über die Standardausführung eines neuen russischen Raketensystems wurde nicht unternommen, denn die Vertragskündigung sollte vor allem China unter Druck setzen, sich INF-Beschränkungen zu unterwerfen. 2020 verließ Trump auch den Vertrag über den Offen Himmel (OHV). Er beschuldigte Moskau zwar nicht eines materiellen Vertragsbruchs, wohl aber des Missbrauchs des OHV zur „Spionage“. Diese Bewertung vertrauensbildender Maßnahmen ist bemerkenswert. Russland hatte in den 1990er Jahren mit dem gleichen Argument die Ratifikation des OHV verweigert, bis Präsident Putin 2002 entschied, ihn zu ratifizieren. Im November 2021 trat auch Russland aus dem OHV aus, um auf „strategischer Augenhöhe“ mit den USA zu bleiben. Den Vertrag mit den Europäern ohne die USA fortzuführen, wäre eine Option gewesen.

Am 17. Dezember 2021 forderte Moskau die USA und die NATO auf, sich nicht weiter nach Osteuropa zu erweitern, auf den Beitritt Kiews zu verzichten, die militärische Infrastruktur zurückzuziehen, die seit der NATO-Russland-Grundakte (1997) in den Beitrittsländern eingerichtet worden war, und zur Rüstungskontrolle zurückzukehren. Es ist kaum anzunehmen, dass Moskau auf eine positive Antwort hoffte. Daran änderte auch die hektische Krisendiplomatie vor Kriegsbeginn nichts, obwohl der Bundeskanzler verdeutlichte, dass der NATO-Beitritt Kiews „nicht auf der Agenda“ stehe. Moskau hatte entschieden, diese Ziele militärisch zu erzwingen.

Gleichwohl war der letztendliche Zusammenbruch der regelbasierten Sicherheitsordnung in Europa ein komplexer mehrjähriger Vorgang, der sich nicht durch eine einseitige Schuldzuweisung erklären lässt. Er deutet auf ein eklatantes Politikversagen und die Unfähigkeit zu Dialog und Kompromiss auf beiden Seiten hin. Dafür allein Russland die Verantwortung anzulasten, wäre selbstgerecht. Der Kollaps dieser Vereinbarungen, die ein Wiederaufflammen einer militärischen Konfrontation in Europa verhindern sollten, wurde teils willentlich von den USA und ihren Verbündeten veranlasst, teils auch sehenden Auges in Kauf genommen. Dies kann freilich den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine nicht rechtfertigen.

Doch hilft die nüchterne Aufarbeitung dieses Versagens bei der Klärung der Kriegsursachen, der Kriegsziele und der möglichen Wege aus der militärischen Konfrontation. Die Beendigung des Krieges bleibt sowohl mit der Lösung des übergeordneten geopolitischen Konflikts als auch mit der Befriedung der Ukraine mit ihren unterschiedlichen Identitäten verknüpft. Um Optionen auszuloten, ist ein nüchterner Blick auf die militärischen Realitäten, die verfügbaren militärischen und ökonomischen Ressourcen der Kriegsparteien, aber auch die Eskalationsgefahren und ihre möglichen Folgen für die europäische Sicherheit geboten.

Fehlkalkulationen und das Schrauben an der Eskalationsspirale

Zu lange schon haben Fehleinschätzungen aller Seiten die Diskussion über das beherrscht, was angeblich dem Ukrainekrieg eine entscheidende Wende geben würde. Dies hat nicht nur zu unrealistischen Vorhersagen geführt, sondern auch zur Kriegsverlängerung beigetragen.

So hat die russische Führung zu Beginn des Angriffs im Februar 2022 die nationale Einheit der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung und die Widerstandkraft der Regierungstruppen völlig unterschätzt. Schon deren Friedensstärke belief sich auf 260.000 Soldaten, die nach Mobilisierung kurzfristig auf fast eine Million anwuchs. Gleichwohl glaubte Moskau, mit einem Personalumfang von knapp 200.000 Landstreitkräften und Donbas-Milizen Kiew rasch zur Annahme russischer Forderungen zwingen zu können, bevor der Westen reagieren würde. Offenbar hoffte sie, dass sich die Mehrheit der Ukrainer ebenso passiv verhalten werde wie 2014, oder gar die Invasionstruppen mit offenen Armen begrüßen würde. Damals kämpften überwiegend Freiwilligenverbände, aber nur geringe Teile der regulären Armee; einige Truppenteile schlossen sich den Anti-Maidan Rebellen im Donbas an; auf der annektierten Krim und in Sewastopol liefen über 14.000 der 18.000 Angehörigen der ukrainischen Flotte zur russischen Schwarzmeerflotte über. 2022 jedoch trafen die russischen Truppen vor Kiew auf hartnäckigen Widerstand und mussten hohe Verluste in Kauf nehmen. Überraschungsangriffe von Vorauskräften der Fallschirmjäger und Spezialkräfte der Nationalgarde scheiterten, während die Masse der Folgestaffeln in Marschordnung statt in Gefechtsformationen folgte.

Doch auch Kiew dürfte überrascht gewesen sein, als der russische Vorstoß im Süden aus der Krim in nur zehn Tagen die Krimbrücken zum Festland und die Antoniwka-Brücke sowie den Kachowka-Staudamm über den Dnjepr überwinden und die Gebietshauptstadt Cherson einnehmen konnte. Im südlichen Saporischschja gelang es russischen Verbänden, entlang der Küste des Asowschen Meeres rasch vorzudringen, Melitopol und Berdjansk zu besetzen und Mariupol einzuschließen. Damit war ein Landkorridor zwischen dem Donbas und der Krim hergestellt. Mit Ausnahme der Eliteverbände in der Festung Mariupol hatten die ukrainischen Truppen im Süden keinen nachhaltigen Widerstand geleistet. Das Ausmaß der lokalen Kollaboration mit der Besatzungsverwaltung hat Kiew ebenso alarmiert wie die hohe Zahl an Wehrdienstverweigerern, die sich durch Bestechung Bescheinigungen für Ausnahmen ausstellen ließen, als die anfängliche Begeisterung für die Rekrutierung verflogen war. Etwa 650.000 wehrpflichtige Männer halten sich im europäischen Ausland auf.  

Auch im Westen herrschten nach der ersten Schockstarre übertriebene Erwartungen, da die Ukrainer an Führung und Moral überlegen seien und die Doppelstrategie aus Sanktionen gegen Moskau und Militärhilfe an Kiew zur raschen „strategischen Niederlage“ Russlands führen würde. Doch hatte die Lieferung einzelner Waffensysteme keineswegs die Schlüsselrolle („game changer“) für den weiteren Kriegsverlauf, die Politiker und Experten vor allem in den deutschen Medien wiederholt vorhergesagt haben. Zur Einordnung ihrer Wirkung im Gefecht verbundener Waffen fehlte oft der Sachverstand. Die Führungsüberlegenheit der ukrainischen Armee wurde ebenfalls überschätzt, auch wenn es an der Tapferkeit der ukrainischen Soldaten keine Zweifel gibt.

Hinzukommt die Fehleinschätzung der Resilienz der russischen Rüstungsindustrie, die auf Kriegsproduktion umgeschaltet und ihre Auslieferungsraten an Raketen, Munition und schweren Waffen vervielfacht hat. Die Wirksamkeit westlicher Wirtschaftssanktionen wurde überschätzt; dass der „globale Süden“ sich nicht vorbehaltlos an die Seite der früheren Kolonialmächte stellen würde, schien zu überraschen. Nicht einkalkuliert waren vor allem die Risiken, die mit der Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst 2024 verbunden sind. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, wäre mit einer Politikwende zu rechnen, deren Folgen schwer abschätzbar sind. Was der Ausfall der USA als Hauptunterstützer Kiews bedeutet, wurde während der fünfmonatigen Blockade des Hilfspakets von 61 Milliarden USD durch den US-Kongress von Dezember 2023 bis April 2024 deutlich. Und dass sich dann die Rüstungsindustrie in einer Marktwirtschaft nicht auf Knopfdruck auf eine Kriegsproduktion umstellen lässt, traf die EU offenbar ebenfalls unvorbereitet. Anders als im Kalten Krieg fehlen heute im öffentlichen Diskurs Kräftever­gleiche und Analysen der verfügbaren Ressourcen, aber auch der Eskalationsgefahren, aus denen realistische Lagebilder erstellt werden können.

Zudem haben einseitige und übertriebene Darstellungen des Geschehens, maßlose Propaganda und Eskalationsdrohungen zur gegenseitigen Dämonisierung geführt und die Lage weiter destabilisiert. In dieser vergifteten Atmosphäre werden Verhandlungen häufig als „mission impossible“ ausgeschlossen. Wenn selektive Moral, Heroisierung der einen und Diffamierung der anderen Seite den Wunsch zur „strategischen Niederlage“ des Feindes beflügeln, leidet die Fähigkeit zur nüchternen Beurteilung des operativen Geschehens und der Folgen des eigenen Handelns. So war der russische Rückzug aus der Region Kiew Ende März 2022 trotz empfindlicher russischer Verluste nicht militärisch erzwungen worden. Zwar stießen russische Truppen in den Vororten auf erbitterten Widerstand, doch waren sie den Ukrainern weit überlegen und hatten Kiew südwestlich umgangen. Dennoch hatte Moskau den Rückzug angeordnet, als die parallel geführten Verhandlungen über einen Waffenstillstand erste Erfolge aufwiesen.

Das Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022 eröffnete die Möglichkeit eines Kom­promissfriedens. Die Verhandlungsdelegationen Kiews und Moskaus hatte sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, der auf folgende Lösung hinauslaufen sollte: (1) Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt und die Stationierung fremder Truppen; (2) Moskaus de facto-Kontrolle der Krim und endgültige Statuslösung innerhalb von 15 Jahren; (3) Sonderstatus des Donbas, deren Details durch die Präsidenten festgelegt würden; (4) Sicherheitsgarantien durch die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sowie Deutschlands, Polens, der Türkei u.a. Die Propagandafloskel der „Denazifizierung“ spielte keine Rolle, und der EU-Beitritt Kiews sollte sogar unterstützt werden. Ob der Verhandlungsprozess tatsächlich zu einer Kriegsbeendigung geführt hätte, bleibt offen. Erfolg hätte er aber nur haben können, wenn er mit Nachdruck auch von denjenigen westlichen Verbündeten unterstützt worden wäre, die den Kompromiss mit Sicherheitsgarantien flankieren sollten. Dies haben sie nicht getan. Stattdessen haben sie Kiew mit dem Versprechen umfangreicher Waffenhilfe ermutigt, den Krieg fortzusetzen. Gegen einen Kompromissfrieden haben sich auch nationale Kräfte in Kiew gewandt. Die Verhandlungen wurden am 19. Mai 2022 nach dem Fall von Mariupol formell abgebrochen. Begründet wurde dies dann mit den zivilen Opfern der Kämpfe um Irpin und Butscha im März.

In dem folgenden statischen und verlustreichen Stellungskrieg im Sommer 2022 trat der Kräftemangel der russischen Bodentruppen offen zutage. Aus der Region Charkiw mussten sie sich im September infolge eines Überraschungsangriffs überlegener ukrainischer Verbände unter großen Verlusten zurückziehen. Die russische Führung reagierte auf diese Niederlage politisch mit der Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, und militärisch mit der Intensivierung des strategischen Luftkriegs sowie mit einer Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten und zusätzlichen Freiwilligen. Damit rückte nicht nur eine Verhandlungslösung in weite Ferne; es kam auch das russische Narrativ ins Wanken, dass die „militärische Spezialoperation“ nur von professionellen Kräften durchgeführt werden und das normale zivile Leben in der Heimat nicht beeinträchtigen würde.

Andererseits konnte Moskau nun schrittweise den akuten Personalmangel ausgleichen. Zunächst entschied die russische Militärführung allerdings im November 2022, die Gebietshauptstadt Cherson aufzugeben und sich hinter den Dnjepr zurückzuziehen. Es galt, Kräfte zu sparen und zu verhindern, dass die Versorgung über den Fluss im Winter durch die weitreichende westliche Artillerie abgeriegelt wird. Der kalkulierte Rückzug verlief geordnet, stellte aber einen politischen Rückschlag dar, zumal Cherson kurz vorher annektiert worden war. Einzelerfolge im Osten, vor allem die verlustreiche Eroberung von Bachmut durch Wagnertruppen und Fallschirmjäger im Frühjahr 2023, erbrachten nicht den erwarteten operativen Durchbruch. Doch erreichten die Invasionskräfte im Sommer 2023 mit mehr als 400.000 Boden­truppen etwa die Stärke der regulären ukrainischen Landstreitkräfte.

Während der ukrainischen Sommeroffensive setzte Kiew schrittweise zwölf Kampfbrigaden gleichzeitig im Osten und Süden ein. Neun waren mit westlichen schweren Waffen ausgerüstet und überwiegend im Westen ausgebildet worden. Im Süden sollten sie den russischen Landkorridor zwischen dem Donbas und dem Dnjepr durchtrennen. Zeitgleich sollten Präzisionsschläge mit Drohnen und Raketen die russische Versorgung für die und aus der Krim lahmlegen. Kiew wollte so Russland langfristig zur Aufgabe der Krim zwingen, – ein Unterfangen, das Präsident Biden noch im Februar 2023 als „rote Linie“ für Putin und als potentiellen Auslöser einer Eskalation bezeichnet hatte.

Zu diesem Zweck begann Kiew, Luftverteidigungssysteme, Stützpunkte, Führungszentren, Depots und Schiffe der Schwarzmeerflotte sowie Verkehrswege einschließlich der kritischen Brückenübergänge zur Krim anzugreifen, aber auch Ziele in Russland selbst. Dabei kommen sowohl eigene Entwicklungen als auch britische und französische Marschflugkörper (Storm Shadow-/Scalp) zum Einsatz, seit Oktober 2023 auch amerikanische ATACMS-Artillerieraketen. Die Angriffe haben schwere Schäden angerichtet, Schiffe zerstört oder beschädigt und Moskau gezwungen, Teile der Flotte nach Nowo­­rossijsk am östlichen Schwarzmeer zu verlegen. Kiew konnte somit einen Seekorridor entlang der rumänischen und bulgarischen Küsten sichern und die Ausfuhr von Getreide über den Bosporus wiederaufnehmen.

Die russische Führung reagierte mit Gegenschlägen und intensivierte den strategischen Luft- und Raketenkrieg, den es im Herbst 2022 begonnen hatte. Er bezweckt, die ukrainische Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu lähmen, die Rüstungsindustrie zu zerstören, die Luftverteidigung zu dezimieren und Eisenbahnlinien zu unterbrechen, über die westliche Waffen an die Front transportiert werden. Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu schweren Zerstörungen und brachten die regionale Energieversorgung zeitweilig zum Erliegen.

Trotz des hohen Umfangs alliierter Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Truppen im Westen scheiterte die Sommeroffensive 2023 an den tief gestaffelten Verteidigungsstellungen der Russen. Wieder waren im Westen geringe taktische Einbrüche (Robotyne, Werbowe) als operative Durchbrüche fehlinterpretiert worden. Seither ist Kiew in der strategischen Defensive. Bis Mai 2024 wuchs die russische Truppenstärke in der Ukraine auf über 500.000 an. Aus dem Gesamtumfang der russischen Streitkräfte von mittlerweile 1,3 Millionen dürften nun über 650.000 Soldaten – teils auch von außerhalb – auf die Operationen vor Ort einwir­ken, vor allem mit Raketen- und Luftangriffen. Seit der Einnahme von Awdi­jiw­ka im Februar 2024 ist die russische Armee im langsamen Vormarsch und erzielt taktische Raumgewinne. Am 9. Mai eröffnete sie einen neuen Frontabschnitt im Gebiet Charkiw. Damit dehnt es die Front insgesamt auf eine Länge von 1.200 km aus und zwingt Kiew, seine perso­nell unterlegenen Kampftruppen weiter auszudünnen und operative Reserven von anderen bedrohten Frontabschnitten im Donbas abzuziehen.

Ob es Moskau nach den jüngsten militärischen Erfolgen gelingen wird, 2024 wieder in einen Bewegungskrieg überzugehen, ist derzeit noch ungewiss. Die mit sehr hohen Verlusten erkauften Geländegewinne lassen eher den Schluss zu, dass sich der Abnutzungskrieg fortsetzt, auch wenn sich die Frontlinien weiter verschieben dürften. Während die militärische Lage sich zu Ungunsten Kiews verschlechtert und die Personalverluste weiter zunehmen, setzen sowohl Moskau als auch Kiew und der Westen weiterhin auf eine militärische Lösung.

Doch ist auch 30 Monate nach Kriegsbeginn ein umfassender „Siegfrieden“ der einen oder anderen Seite wenig wahrscheinlich. Weder eine „strategische Niederlage“ der Atommacht Russland noch eine völlige Unterwerfung der Ukraine durch Moskau sind realistische Zielvorstellungen. Zwar können künftige militärische Durchbrüche ebenso wenig ausgeschlossen werden wie disruptive politische Entwicklungen; doch begünstigen die 2024 verfügbaren Ressourcen nicht die ukrainische Seite. Hoffnungen auf überraschende politische oder militärische Wendungen zugunsten Kiews bleiben kaum zu begründende Spekulationen. Zudem sind sie mit hohen Eskalationsrisiken behaftet.

Ob die westliche Materialunterstützung für einen langen Abnutzungskrieg aufrechterhalten werden kann, hängt von den politischen Entwicklungen in Europa und vor allem in den USA ab. Zwar bemühen sich die Biden-Administration sowie die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und anderer NATO-Länder, den Waffenstrom aufrechtzuerhalten; doch ist der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst ungewiss; die Lagerbestände sind weitgehend aufgebraucht und die europäische Rüstungsindustrie wird viele Monate benötigen, um die Produktionsraten gravierend zu erhöhen. Selbst Polen scheint sich jetzt vor allem auf die Erhöhung der eigenen Verteidigungsfähigkeit zu konzentrieren.

Aber selbst wenn es dem Westen gelingen sollte, die Materialverluste der Ukraine langfristig zu ersetzen, so sind doch ihre Personalreserven begrenzt. Viel zu spät hat das Parlament in Kiew ein neues Wehrpflichtgesetz verabschiedet, nachdem es ein halbes Jahr über Ausnahmeregelungen und Zeitbegrenzung für Frontverwendungen gestritten hatte. Letztere kamen trotz der Proteste der Frauen und Mütter nicht zustande, dafür umfangreiche Wehrdienstausnahmen, die Senkung des Einberufungsalters von 27 auf 25 Jahre und die Verschärfung von Strafen für Wehrdienstverweigerer. Die Zielmarke von 450.000 Rekruten dürfte es weit verfehlen. Sollte die Hälfte davon erreicht werden, wäre es schon ein Erfolg. Zudem kämpfen Zehntausende Ostukrainer gegen Kiew.

Weitere Eskalation oder Verhandlungen

Ein langwieriger Abnutzungskrieg ist daher nicht im ukrainischen Interesse, wenn sich eine Verhandlungslösung abzeichnen sollte, die die Souveränität und Unabhängigkeit des ukrainischen Staates wahrt. Es wäre politisch unklug und unmoralisch, Verhandlungsinitiativen zu unterlassen und stattdessen die Ukrainer zu ermutigen, für die Wahrung von Prinzipien und westliche Interessen an der Schwächung Russlands zu sterben.

Völlig verantwortungslos wäre es, Schritte zu unternehmen, die eine weitere Eskalation auslösen und Europa in den Krieg oder gar eine nukleare Katastrophe führen könnten. Dies gilt für russische Drohneneinsätze im Grenzgebiet zu NATO-Ländern und nukleare Drohgebärden ebenso wie für Kiews Angriffe mit Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland und auf der Krim, wenn sie mit westlichen Systemen und westlicher Aufklärungsunterstützung durchgeführt werden. Zwar wirkt die Abschreckung weiterhin, doch könnten sich die Risikokalküle der russischen Führung verändern, sollte sie eine existentielle Bedrohung ihres politischen Überlebens und des strategischen Gleichgewichts mit den USA wahrnehmen.

Eine leichtfertige Sieg- und Regime change-Rhetorik könnte solche Perzeptionen fördern. Sie muss ebenso unterlassen werden wie das „Austesten“ weiterer Schritte, die das Eskalationsrisiko erhöhen. Dies gilt für Vorschläge zur Errichtung eines Luftverteidigungsschirms über der Westukraine, zum Einsatz westlicher Langstreckensysteme gegen strategische Ziele in Russland oder zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, um deren Personaldefizite auszugleichen. Eine unmittelbare Konfrontation mit russischen Truppen könnte sich zu einem europäischen Krieg ausweiten. Die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ bedeutete einen Luftkrieg, der auch Angriffe auf russische Luftstützpunkte und die Luftverteidigung erfordern würde. Eine Eskalation wäre unausweichlich.

Für eine realistische und verantwortliche Politik können weder die Eskalation noch das Ausbluten der ukrainischen Bevölkerung akzeptable Optionen sein. Eine Strategie der Kriegsverlängerung, die weder eine realistische Aussicht auf einen nachhaltigen militärischen Sieg ohne das Risiko der Eskalation bieten kann noch ein Kriegsende durch konkrete Verhandlungsansätze anstrebt, läuft daher ins Leere. Sie kann sich nur auf die vage Hoffnung auf eine politische oder militärische Wende stützen, deren Annahmen nicht faktisch unterlegt sind. Die damit verbundene Absicht, die eigenen Risiken zu begrenzen, geht ausschließlich zu Lasten der Ukrainer.

Die strategische Leistung, die Diplomatie in dieser Lage erbringen müsste, liegt darin, Kompromisswege zu eruieren, die einerseits die Eskalationsgefahren einhegen und andererseits die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wahren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob westliche Hauptstädte bereit wären, politische Prinzipien einer Friedenslösung zu opfern. Prinzipien haben sie selbst mehrfach gebrochen, wenn es ihnen im Interesse von Sicherheit und Stabilität geboten schien. Vielmehr stellt sich die Frage, was sie dazu beitragen können, um einen mehrdimensionalen Konflikt zu entschärfen, dessen Trennlinien innerhalb der Ukraine, zwischen Moskau und Kiew und zwischen Russland und dem Westen verlaufen. 

Zweifellos haben die russischen Gebietsannexionen vom September 2022 künftige Friedensgespräche gravierend erschwert. Gleichwohl muss Kiew die Frage beantworten, ob und inwieweit es gewillt ist, politische und territoriale Kompromisse einzugehen, um den Krieg zu beenden und ukrainische Leben zu retten. Dies kann Kiew nur dann positiv beantworten, wenn Moskau bereit ist, Abstriche von maximalen Kriegszielen zu machen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu garantieren. Es muss erkennen, dass es nur so die eigenen Sicherheitsinteressen gegenüber NATO-Europa wahren kann. Denn die Lage der russischen Führung ist keineswegs so komfortabel, dass sie nicht ebenfalls einen Ausweg aus dem Krieg anstreben muss. Sie hat militärische, ökonomische und innenpolitische Risiken sowie den Verhandlungsdruck des globalen Südens zu berücksichtigen, will sie international nicht weiter ins Abseits geraten und die innere Stabilität aufs Spiel setzen. Zudem ist es ein Kernziel, die strategische Stabilität mit den USA aufrechtzuerhalten.

Ein Kompromisspaket muss daher auch Elemente der Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsordnung beinhalten, die auf die Wahrung der strategischen Stabilität ausgerichtet sind. Diese Leistung kann weder Kiew allein noch eine Friedenskonferenz ohne Russland erbringen. Dazu müssen die westlichen Führungsmächte Angebote machen, sofern sich Moskau verpflichtet, künftig die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu respektieren und dafür internationale Sicherheitsgaranten zu akzeptieren.

Wirksame und inklusive Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein Schlüsselelement einer künftigen Friedenslösung. Der Vorschlag, die NATO solle Kiew zunächst territorial begrenzte Garantien ohne Vereinbarungen mit Russland geben und sie später in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf oder der politischen Entwicklung in Moskau schrittweise ausweiten, ist unrealistisch. Die Konstruktion wäre höchst fragil und mit einem hohen Eskalations­risiko verbunden. Jede Lageänderung könnte den Kriegseintritt der NATO erfordern. Sicherheitsgarantien werden außerhalb des Artikel 5 des Washingtoner Vertrags gefunden werden müssen, wenn sie weder eskalierend wirken noch die weitere territoriale Spaltung der Ukraine befördern sollen. Vor allem dürfte es Russland um Stationierungsbegrenzungen für Militärbasen der Verbündeten in der Ukraine gehen. Auch dies lässt Raum für Kompromisse.

Lösungen für den Ukrainekonflikt sind untrennbar mit einem breiteren europäischen Sicherheitsansatz verbunden. Sie können nur gefunden werden, wenn Verhandlungsinitiativen begonnen werden, statt sie auszuschließen. Verhandlungen bedeuten nicht Kapitulation, sondern die Suche nach einem Ausweg aus einem Krieg, der vor allem von den Ukrainern hohe und auf Dauer untragbare Opfer fordert. Weitere Waffenlieferungen können daher nicht nur mit einer vagen „Sieghoffnung“ ohne Exitstrategie begründet werden. Notwendig ist vielmehr ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das die Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in den Blick nimmt wie die Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation.

Biografische Angaben: Oberst a.D. Wolfgang Richter, geb. 1949, war Leitender Militärberater in den deutschen UN- und OSZE-Vertretungen, Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), jetzt Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GSCP).

Eine Kurzfassung des Artikels erscheint im Heft 201 – Revolte des Globalen Südens. Das Heft wird Anfang Juli publiziert.

Ebenfalls erschien im Mitteldeutschen Verlag ein informativer Sammelband zum Ukrainekrieg:
Götz Neuneck (Hg.): Europa und der Ukrainekrieg – Chancen und Herausforderungen für eine zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik.
Autoren sind neben Wolfgang Richter u.a. Hans-Jochen Luhmann und Helmut Ganser.


WeltTrends 200 – Multipolare Geopolitik

Die Weltpolitik, die zum Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt wurde, ist heute angesichts globaler Veränderungen und Herausforderungen als analytische Kategorie aktueller denn je. Im Thema betont unsere chinesische Autorin Yuru Lian die drei Besonderheiten der chinesischen Geopolitik: die innere Orientierung, das Bestreben, sich auf das nachbarliche Umfeld zu stützen, sein immer mehr über die staatlichen und regionalen Grenzen hinausgehender weltpolitischer Einfluss. Auf die volle Übernahme neokonservativer Ideologie in Deutschland verweist Petra Erler. Weitere Autoren beschäftigen sich unter anderem mit den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen (Roland Benedikter), dem Ukrainekrieg und seinen Folgen für Russland (Kerstin Kaiser) sowie zum Wesen des Wirtschaftskrieges (Andreas Forner).

Um aktuelle regionale Probleme geht es im WeltBlick: die Konflikte zwischen Venezuela und Guyana (Raina Zimmering) und zwischen Armenien und Aserbaidschan (Philip Ammon) sowie das Abkommen über die Falepili-Union zwischen Australien und Tuvalu (Oliver Hasenkamp).

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