Florian Böller
Bröckelndes Vertrauen: Polarisierung untergräbt die Allianzpolitik der USA
Die USA stehen vor einer ungewissen Zukunft als Führungsmacht. Polarisierung schwächt ihre Allianzpolitik. Wird Trump die Zweifel verstärken?
Werden die USA auch nach dem 20. Januar 2025 eine verlässliche Führungsmacht bleiben? Die Aussicht auf eine zweite Trump-Präsidentschaft lässt die Bündnispartner Amerikas in Europa und Asien daran zweifeln.
Das Problem für die Alliierten der USA besteht nicht allein in der Person von Donald Trump. Der Vertrauensverlust gegenüber Washington hat strukturelle Ursachen und ist insbesondere in der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung begründet.
Spätestens seit der aus Sicht von Präsident Joe Biden missglückten TV-Debatte im Juni 2024 wird in der europäischen Öffentlichkeit und Politik die Möglichkeit einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus verstärkt diskutiert. Bidens Aussetzer und das gescheiterte Attentat auf Trump verstärkten den Eindruck, der Republikanische Präsidentschaftskandidat befände sich auf der Siegerstraße.
Auch nach der Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris zur Spitzenkandidatin der Demokraten bleibt das Rennen um die US-Präsidentschaft offen und das Szenario einer zweiten Trump-Präsidentschaft nicht unwahrscheinlich.
Diese Perspektive löst bei Partnern der USA in Europa – aber auch in Asien – Nervosität bis hin zu Panik aus. Trumps Politik gilt gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als unberechenbar. Seine Kritik an langjährigen Bündnispartnern und Allianzsystemen wie der Nato ist hinlänglich bekannt.
Einige Äußerungen von Trump wie auch seines running mate J.D. Vance, etwa zum Umgang mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, deuten auf eine Kehrtwende in der Allianzpolitik hin, sollte das Ticket Trump-Vance die Wahlen gewinnen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), beschrieb diese Sorge im Juli 2024:
Die größte Herausforderung in der Vorbereitung (auf einen möglichen Sieg Trumps) ist Trumps Unberechenbarkeit. (…) Trump setzt auf bilaterale Beziehungen und neue transaktionale ‚Deals‘ statt auf bestehende Allianzen und Bündnisse.
Anders formuliert: das Vertrauen in die USA, ein verlässlicher Partner für Europa zu sein, würde unter einer Trump-Präsidentschaft massiv beschädigt werden. Ohne Zweifel könnten die Europäer sich gerade in Fragen der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und hinsichtlich der Ukraine-Unterstützung im Besonderen unter einem Präsidenten Trump kaum mehr auf die USA verlassen.
Der Fokus auf Trump unterschätzt jedoch das grundlegendere Problem der sinkenden Vertrauenswürdigkeit der USA als Führungsmacht westlicher Allianzen insgesamt. Dieses besteht auch ohne Trump im Weißen Haus in der Tendenz fort, es hat tiefere strukturelle Ursachen.
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Biografische Angaben: Florian Böller ist Senior Lecturer am Heidelberg Center for American Studies, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
Biografische Angaben: Gordon Friedrichs ist Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg.
Der Artikel erschien auch in der neuesten Ausgabe von WeltTrends – Nr. 202: Die USA am Scheideweg.
WeltTrends 202 – Die USA am Scheideweg
Heftschwerpunkt sind die USA und die dortigen Präsidentschaftswahlen. Was von Bidens Präsidentschaft bleibt, analysieren Roland Benedikter und Sabina Drescher. Während Biden bei der inneren Wiederversöhnung scheiterte, war er erfolgreich bei der „Neuverbindung mit Europa“. Allerdings stieg China während Bidens Amtszeit endgültig zum zweiten großen globalpoltischen Schwergewicht auf, während versäumt wurde, eine „große Strategie“ für die China-Ära zu entwickeln.
Aus chinesischer Sicht schätzt Hongjian Cui ein, dass es bei der „langfristigen Wettbewerbs-Strategie“ gegenüber China bleibt; eine Rückkehr zu einer Trump-Präsidentschaft würde die Unsicherheit in den Beziehungen beider Staaten erhöhen. Wie auch immer die US-Wahlen ausgehen, die Mehrheit der russischen Beobachter ist nach Meinung von Dmitri Trenin überzeugt, dass das keinen Einfluss auf die US-Politik gegen über Russland haben wird. Diese Politik werde „größtmöglich feindselig“ bleiben.