Jörg Baberowski –
Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie
Eine Besprechung von Kathrin Chod
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Horst Seehofer gab 2010 mit diesem Bonmot bereits eine treffende Beschreibung der Krise der Demokratie. Wer nun das Buch von Jörg Baberowski zur Hand nimmt und eine polemische Abrechnung mit konkreten Fehlleistungen einzelner Parteien oder Politiker erwartet, wird enttäuscht sein. Baberowski verzichtet weitgehend auf tagespolitische Diagnosen. Stattdessen tritt er einen Schritt zurück und richtet den Blick auf die begrifflichen Grundlagen moderner politischer Ordnung. Der Autor schaut sich die politologischen Begriffe genauer an: Was versteht man unter Macht, Herrschaft und Staat? Was ist Demokratie? Wie verhalten sich Souveränität und Repräsentation zueinander?
Genau hier liegt auch die Stärke des vorliegenden Buches in seiner begrifflichen Schärfung. Baberowski erinnert daran, dass Demokratie nicht mit moralischer Harmonie verwechselt werden darf. Politischer Streit, auch fundamentaler Dissens, gehört konstitutiv dazu. Damit widerspricht er Krisennarrativen, die jede Polarisierung als Anzeichen demokratischen Verfalls deuten. „In Wahrheit ist nicht die Demokratie schlechthin in Gefahr, sondern eine bestimmte Spielart. Was vor unser aller Augen geschieht, ist keineswegs das Ende der Demokratie, sondern ihre Belebung und Radikalisierung.“ (S.12)
Im Zentrum steht die These, dass gegenwärtige Krisendiagnosen häufig auf einer begrifflichen Unschärfe beruhen. Baberowski unterscheidet – implizit an klassische Theoretiker anschließend – zwischen liberalen und demokratischen Elementen moderner Verfassungsstaaten. Während der Liberalismus auf Rechtsbindung, Minderheitenschutz und institutionelle Begrenzung von Macht zielt, gründet Demokratie auf Volkssouveränität und Mehrheitsentscheidung. Politikwissenschaftlich gesprochen rekonstruiert er damit das Spannungsverhältnis zwischen konstitutionellem Liberalismus und majoritärer Demokratie, wie es etwa in der Debatte um „illiberale Demokratien“ diskutiert wird.
Ab Kapitel 7 („Die Krise der repräsentativen Demokratie“) widmet sich der Autor der zeitgenössischen liberalen Demokratie, als deren Geburtsstunde er das „Ende des Kalten Krieges und die politische Integration der Europäischen Union“ (S.95) sieht. Er schließt sich hier insbesondere dem Politikwissenschaftler Philip Manow (Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, 2024) an, der eine Verrechtlichung statt einer Politisierung am Werke sieht. Politische Probleme würden nicht im Parlament ausgehandelt, sondern an Gerichte delegiert.
Baberowskis Argument lautet, dass die gegenwärtige Krise nicht primär im Erstarken populistischer Bewegungen bestehe, sondern in einer Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten einer moralisch aufgeladenen, technokratisch agierenden Elite. In der politikwissenschaftlichen Populismusforschung wird häufig zwischen dünner Ideologie (Volk gegen Elite) und konkreten politischen Programmen unterschieden. Baberowski bewegt sich auf dieser Linie, indem er populistische Rhetorik als Ausdruck eines Legitimationskonflikts interpretiert. Problematisch werde Populismus erst dann, wenn er liberale Institutionen systematisch aushöhle; als Artikulation von Unzufriedenheit sei er jedoch demokratietheoretisch ernst zu nehmen. Baberowski sieht Populismus als immerwährenden Schatten der Volkssouveränität.
Diese Position ist anschlussfähig an Theorien, die Demokratie als dauerhaft konflikthaften Prozess verstehen. Kritisch ließe sich jedoch einwenden, dass Baberowski die empirischen Befunde zur Erosion rechtsstaatlicher Strukturen in manchen Ländern nur en passant berührt.
„Was in diesem Buch zur Sprache kommt, steht auf den Schultern bedeutender Denker, die über das Wesen der Demokratie mehr wissen, als ich mir je hätte erlesen können.“ (S.14) Wobei es doch recht umfangreich ist, was hier an erlesenem Wissen aufbereitet wurde. Die zitierte Literatur erstreckt sich von Miguel Abensour bis Clara Zetkin von John Adams bis Carl Schmitt. Vom Aufklärer Jean-Jacques Rousseau bis zum Gegen-Aufklärer Joseph de Maistre. Wobei ich den zuweilen den historischen Kontext einiger Zitate vermisse – sei es zu den demokratieskeptischen Aussagen von Christoph Martin Wieland oder zur Rede Clara Zetkin zur Reichstagseröffnung.
Andererseits vermisst man Autoren wie Ernst-Wolfgang Böckenförde, Ernst Fraenkel, Jürgen Habermas oder Ingeborg Maus durchaus. Daneben fehlen sozioökonomische Faktoren der gegenwärtigen Krise weitgehend, stattdessen ist häufig von den Oberen, die Herrschenden, den Eliten die Rede.
Dessen ungeachtet legt Baberowski eine anspruchsvolle Auseinandersetzung mit dem Zustand der repräsentativen Demokratie vor, die zahlreiche Impulse zum Nachdenken bietet. Der Autor erinnert daran, dass Demokratie immer auch Konflikt, Unsicherheit und Machtkampf bedeutet. Wer politische Harmonie erwartet, verkenne ihr Wesen. Gerade darin liegt der provozierende, aber auch produktive Kern dieser Studie: Demokratie erscheint nicht als gefährdete Ordnung, die vor dem Zerfall steht, sondern als lebendiges System, dessen Spannungen zu seinem innersten Charakter gehören.
Baberowski, Jörg (2026): Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie, C.H. Beck, München, 208 Seiten.
Die Besprechung erschien in leicht gekürzter Fassung in WeltTrends 208 – Polen und Deutschland.
WeltTrends 208 – Polen und Deutschland
Wie stehen Polen und Deutschland in diesen Wendezeiten zueinander? Eine fundamentale Frage nicht nur für Polen und Deutsche.
Die Beiträge des von Jürgen Angelow herausgegeben Heftschwerpunktes bieten dazu differenzierte Einblicke. Holger Polit zeichnet den Weg Polens in den Westen nach und erinnert dabei an wichtige Meilensteine in den deutsch-polnischen Beziehungen. Stefan Garsztecki, Krzysztof Ruchniewicz und Agnieska Kudelka widmen sich verschiedenen Aspekten der Aufarbeitung der Vergangenheit im Verhältnis beider Völker und Staaten aus polnischer Sicht. Tendenziell orientieren die Autoren in Richtung einer Verantwortungspartnerschaft, in der bestehende Konflikte auch in ihrer Asymmetrie offen anerkannt und institutionell bearbeitet werden sollten. Die deutsche Wiedergutmachung nimmt hier naturgemäß einen breiten Raum ein. In der innerpolnischen Debatte spielt dabei auch die unterschiedliche Behandlung verschiedener Opfergruppen eine Rolle. Kornelia Golombek rundet den Schwerpunkt mit einer Einschätzung zur gegenseitigen Wahrnehmung von Deutschen und Polen ab.