WeltTrends 163 | Mai 2020

Brüsseler Dynamiken

Die Bewältigung der europäischen Coronakrise bleibt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und damit ihrer sichtbar unterschiedlichen Möglichkeiten. Für die Veränderung eines solchen Zustandes hatten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament noch ein „unklares“ Mandat erteilt. WeltTrends 163 zeigt Schwierigkeiten und Gestaltungspotenzial der bisherigen europäischen Politik auf. Inwieweit die Analyse dieses Zusammenhangs auch nach der Krise Bestand hat, wird die neue Realität zeigen.

WeltTrends 162 | April 2020

Kernwaffen außer Kontrolle?

Die nukleare Rüstungskontrolle ist heute in Gefahr: Die USA kündigten 2002 den ABM-Vertrag und mit dem Rückzug der Trump-Administration endete im vergangenen Jahr der INF-Vertrag. Auch das letzte Abkommen, das die nuklearen Arsenale Russlands und der USA noch begrenzt – der New-START-Vertrag – steht vor dem Aus. Beide Mächte forcieren die Modernisierung ihrer Raketenkernwaffen, die anderen Kernwaffenstaaten folgen.

WeltTrends 161 | März 2020

Frauen und Frieden

Sind Frauen in einer Gesellschaft Männern untergeordnet oder werden sie diskriminiert, ist die Wahrscheinlichkeit für Gewalt und Krieg deutlich erhöht. Je gleichberechtigter die Geschlechter sind, so der Umkehrschluss, desto friedlicher ein Land. Daraus ergibt sich die Forderung, „Geschlecht“ als maßgeblichen Einflussfaktor bei der Ausgestaltung nationaler Friedens- und Sicherheitsstrategien einzubeziehen. Das Begründen und Bekräftigen dieser Forderung ist weiterhin notwendig, auch wenn bereits vor 20 Jahren mit der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates die politischen Richtlinien für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik völkerrechtlich bindend verabschiedet wurden.

WeltTrends 160 | Februar 2020

Italiens Abstieg

Erst mit seiner nationalstaatlichen Einigung entwickelte sich Italien wirtschaftlich rasant. Im Verlauf nur eines Jahrhunderts wuchs es zu einer großen Volkswirtschaft heran. Besondere nationale Wege bilden hierfür oft die Basis. Außenpolitisch setzt Italien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf eine feste Einbindung in die westlichen Bündnissysteme und die europäischen Integrationsprozesse. Seine zugleich angestrebte Mittlerrolle zwischen Konfliktparteien verleiht Italien international eine hohe Reputation und macht das durch zahllose Regierungskrisen innenpolitisch instabile Land dann doch wieder zu einem Faktor internationaler Stabilität.

WeltTrends 159 | Januar 2020

Unter Kontrolle? Militär & Politik

Es gab Zeiten, in denen gerade in das Militär viel Hoffnung auf (sozialen und politischen) Fortschritt gesetzt wurde. Sie galten als „Modernisierer“ und scheiterten dann doch kläglich. Die dauerhafte Abschaffung des Militärs ist nirgends gelungen. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Rüstung steigen, global und auch hierzulande. Wenn wir denn eine Armee haben, dann müssen wir uns auch fragen, wie diese in unserem System funktionieren soll. Und angesichts der Spezifik dieses sozialen Verbandes – das Monopol der institutionalisierten Gewalt – muss gefragt werden, wie wir, die zivile Gesellschaft, „die Wächter“ kontrollieren können.

Quo vadis, Europäische Union?

WeltTrends 158 Dezember 2019

Europa müsse auch die Sprache der Macht lernen und eigene Muskeln aufbauen, so die neue EU-Präsidentin von der Leyen. Ihre Antwort auf die Frage „Quo vadis, EU?“ ist damit ziemlich klar. Die Antworten, die im Thema dieses Heftes gegeben werden, sind andere. Es geht um Realitätssinn, wenn es um die Bilanz und die Voraussetzungen für die weitere Integration geht; es geht um einen Perspektivwechsel, wenn es um die soziale, ökologische und friedenspolitische Verantwortung des Projektes EU geht, und es geht um den nötigen Blick in die Geschichte.

Polen und sein Osten

WeltTrends 157 November 2019

Die kommenden Generationen sollen es schaffen! So die hoffnungsvolle, aber zugleich resignierende Botschaft der polnischen Beiträge in diesem Heft. Es geht um die Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn. Besonders groß scheint der Widerspruch mit Russland. Und da kommt Deutschland in den Blick. Deutschland hat strategische Interessen gegenüber Russland – diese sind politischer und ökonomischer Natur, auch historische Verantwortung kommt hinzu. Dies sei jedoch, so die polnischen Autorinnen und Autoren, mit den polnischen Interessen nur schwer vereinbar. Nord Stream 2 steht paradigmatisch dafür.

Des Menschen Rechte

WeltTrends 156 Oktober 2019

Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor über 70 Jahren gelten Menschenrechte als zentrale normative Leitidee der internationalen Politik. Gleichwohl steht das globale Menschenrechtsregime spätestens seit den 1990er-Jahren in der Kritik. Können die Menschenrechte wirklich als universale Rechte verstanden werden? Wie sollte mit der gegenwärtigen Wiederkehr konservativer, den Nationalstaat aufwertender politischer Praktiken und mit dem Konflikt um kulturelle Vormachtstellungen umgegangen werden?

Großmacht Indien?

WeltTrends 155 September 2019

„India First“ und der Anspruch, als regionale Hegemonial- und weltweite Großmacht anerkannt zu werden, charakterisieren die Außenstrategie Indiens auch unter der 2. Präsidentschaft von Narendra Modi. Neu-Delhi sieht vor allem China als Rivalen in der Region und versucht, Allianzen gegen das Reich der Mitte zu schmieden, sei es mit Japan, den USA oder mit der EU. Jedoch stehen außenpolitische „Altlasten“ wie der Kaschmir-Konflikt und die Zerrissenheit des Landes, vor allem die soziale, der „größten Demokratie der Welt“ bei ihrem globalen Aufstieg im Wege.

Militär und Vertrauen

WeltTrends 154 Juli 2019

Dass Interessen von Staaten verschieden, ja entgegengesetzt sein können, wen wundert das? Das ist nicht neu. Notwendig sind Strukturen, um über diese Gegensätze zu reden, um Kompromisse zu finden. Scheitern wird dabei, wer im 21. Jahrhundert internationale Politik mithilfe von bipolaren, ideologischen Strategiekonstrukten des vergangenen Jahrhunderts gestalten will. Lehren aus dieser Zeit sollten sich angesichts der akuten Zuspitzung auf Rationalität und Deeskalation konzentrieren. Es bedarf heute mehr denn je mutiger Schritte, um Vertrauen zu schaffen.