Papiere 11

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Regieren ohne Demokratie?

Das Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konvententwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Allerdings: Der europäische Verfassungsprozess wurde auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert.

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